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Was ist neu im UWG?

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Von Iris Schuler,

Den Wettbewerb zwischen Ihnen und Ihren Konkurrenten regelt das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb", kurz UWG. Das UWG wurde vor kurzem reformiert und erweitert. Was die Ausweitung des UWG für Sie bedeutet, lesen Sie in diesem Beitrag.

Den Wettbewerb zwischen Ihnen und Ihren Konkurrenten regelt das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb", kurz UWG. Das UWG wurde vor kurzem reformiert und erweitert. Was die Ausweitung des UWG für Sie bedeutet, lesen Sie in diesem Beitrag.

Das UWG legt fest, welche Maßnahmen im Wettbewerb als unlauter gelten und somit verboten sind. Wer gegen das UWG verstößt, muss mit kostenpflichtigen Abmahnungen von Wettbewerbern und Verbraucherschutzverbänden rechnen oder kann auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt werden.

Bislang war es so, dass sich das UWG nur auf Wettbewerbshandlungen beschränkt hat. Als Wettbewerbshandlungen bezeichnet man Maßnahmen, mit denen man Kunden anlockt und gewinnt. Es spielt keine Rolle, ob die Kunden Unternehmer oder Verbraucher sind.

Das UWG hat beispielsweise bislang Angaben zu Sonderangeboten in Ihrer Werbung geregelt. Nicht nach dem UWG abmahnfähig waren hingegen Regelungen, die erst nach dem Vertragsabschluss mit dem Kunden wirkten. Dies betrifft beispielsweise Angaben zur Gewährleistung in den AGB. Das hat sich nun geändert.

Geschäftliche Handlungen im UWG

Mit der Reform des UWG wird der alte Begriff der Wettbewerbshandlung durch den umfassenderen Begriff der "geschäftlichen Handlungen" ersetzt. Durch diese Reform wird das UWG neu definiert, denn das UWG dient nicht mehr vorrangig der Regelung des Wettbewerbs, sondern dem Verbraucherschutz. Was eine geschäftliche Handlung ist, beschreibt § 2 des UWG. Demnach ist eine geschäftliche Handlung " jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit

  • der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder
  • mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen

objektiv zusammenhängt".

Möchten Sie nach dem UWG alles richtig machen, müssen Sie ab sofort nicht mehr nur Ihre Werbemaßnahmen prüfen. Schauen Sie sich außerdem Geschäftspraktiken nach Vertragsabschluss genauer an. Erfüllen diese die Maßstäbe des UWG oder sind sie unlauter? Durch die Reform des UWG gibt es zahlreiche neue Abmahngründe.

In der Rechtsprechung haben die Gerichte die UWG Novelle schon vorweggenommen. Grund dafür ist, dass die entsprechende EU-Richtlinie eigentlich schon Ende 2007 in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen und EU-Recht vorrangig vor deutschem Recht gilt.

Weitere Informationen zu den Änderungen im UWG lesen Sie im Handbuch für Selbstständige und Unternehmer.

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