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Wie Sie die Haftung Ihres Ehepartners eingrenzen (Teil 2)

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Von Iris Schuler,

Grundsätzlich liegt die Haftung bei demjenigen, der den Vertrag abgeschlossen hat. Wie so häufig gibt es jedoch auch bei der Haftung Ausnahmefälle. Eine andere Haftung gilt bei der Haftung aus Haushaltsgeschäften, wenn der Ehepartner Mitunternehmer ist, wenn Ihr Partner sich freiwillig mit verpflichtet und wenn Sie in einer Gütergemeinschaft leben. Dieser Beitrag liefert Ihnen weitere Informationen zur Haftung aus Haushaltsgeschäften und zur Haftung, wenn Ihr Partner Mitunternehmer ist.

Grundsätzlich liegt die Haftung bei demjenigen, der den Vertrag abgeschlossen hat. Wie so häufig gibt es jedoch auch bei der Haftung Ausnahmefälle. Eine andere Haftung gilt bei der Haftung aus Haushaltsgeschäften, wenn der Ehepartner Mitunternehmer ist, wenn Ihr Partner sich freiwillig mit verpflichtet und wenn Sie in einer Gütergemeinschaft leben. Dieser Beitrag liefert Ihnen weitere Informationen zur Haftung aus Haushaltsgeschäften und zur Haftung, wenn Ihr Partner Mitunternehmer ist.

Haftung aus Haushaltsgeschäften

Unter Haushaltsgeschäften versteht man die Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Jeder Ehepartner kann Geschäfte mit Wirkung für beide Ehepartner abschließen. In diesem Fall gilt die Haftung nicht nur für denjenigen, der den Vertrag abgeschlossen hat. Aus dem Vertrag werden beide Partner berechtigt und verpflichtet. Eine vorherige Absprache ist nicht erforderlich.

Haushaltsgeschäfte und die damit verbundene Haftung liegen nur vor, wenn ein Zusammenhang zum Lebensbedarf der Familie besteht. Deshalb sind ganz klar ausgenommen berufliche und betriebliche Zwecke. Zudem muss das Geschäft angemessen sein, also den Lebensverhältnissen der Familie entsprechen. Sprengt das Geschäft die persönlichen Verhältnisse, gilt selbiges nicht als Haushaltsgeschäft - die Haftung des Ehepartners entfällt.

Ein typisches Haushaltsgeschäft und die damit verbundene Haftung wären beispielsweise der Kauf von Lebensmitteln oder Kleidung, die Beauftragung von Handwerkern mit kleineren Reparaturen oder der Vertrag bei einer normalen ärztlichen Behandlung eines Kindes. Im Gegensatz dazu zählen der Kauf einer kompletten Küche, die Vergabe eines Großauftrags an einen Handwerker oder der Abschluss eines Mietvertrags nicht als Haushaltsgeschäft.

Haftung, wenn der Ehepartner Mitunternehmer ist

Es kommt häufig vor, dass Ihr Partner ebenfalls im eigenen Betrieb arbeitet. An der Haftung ändert das nichts, falls die Mitarbeit im Rahmen der familiären Mitarbeit bleibt oder der Partner ein angemeldeter Arbeitnehmer ist. In diesem Fall gilt nur ein geringes Haftungsrisiko, nämlich dasselbe, was jeder Arbeitnehmer im Betrieb gegenüber seinem Arbeitgeber hat. Eine Haftung Dritten gegenüber besteht nicht.

Dievolle Haftung des Ehepartners gilt jedoch, wenn Sie als Gesellschaft auftreten. In diesem Fall wäre Ihr Partner Mitunternehmer. Für diesen Fall ist entscheidend, ob ein zivilrechtliches Gesellschaftsverhältnis besteht, Sie also zusammen im Außenverhältnis zum Beispiel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft führen.

Dann gilt auch für Ihren Partner die Haftung an Geschäften der Gesellschaft, die er selbst oder ein anderer mit Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft abgeschlossen hat.

Im nächsten Beitrag lesen Sie Ausführungen zu weiteren Ausnahmen in der Haftung.

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