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Wie Sie die Haftung Ihres Ehepartners eingrenzen (Teil 3)

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Von Iris Schuler,

Im Regelfall beschränkt sich die Haftung auf denjenigen, der den Vertrag geschlossen hat. Es gibt jedoch Ausnahmen. Sie haben bereits gelesen, dass bei Haushaltsgeschäften und wenn Ihr Ehepartnern Mitunternehmer ist, anderes für die Haftung gilt. Dieser Beitrag gibt Ihnen Informationen über zwei weitere Ausnahmen bei der Haftung. Es geht darum, wenn der Ehepartner sich freiwillig mitverpflichtet und um das Leben in einer Gütergemeinschaft.

Im Regelfall beschränkt sich die Haftung auf denjenigen, der den Vertrag geschlossen hat. Es gibt jedoch Ausnahmen. Sie haben bereits gelesen, dass bei Haushaltsgeschäften und wenn Ihr Ehepartnern Mitunternehmer ist, anderes für die Haftung gilt. Dieser Beitrag gibt Ihnen Informationen über zwei weitere Ausnahmen bei der Haftung. Es geht darum, wenn der Ehepartner sich freiwillig mitverpflichtet und um das Leben in einer Gütergemeinschaft.

Haftung, wenn sich der Ehepartner freiwillig mitverpflichtet

Die Haftung gilt für beide Partner, wenn beide einen Vertrag unterschreiben. Es besteht dann für beide eine Gesamtschuldnerschaft für sämtliche Ansprüche. Möchten Sie die Haftung Ihres Ehepartners für betriebliche Schulden ausschließen, sollte dieser keine Verträge für den Betrieb freiwillig mitunterschreiten.

Häufig haben Sie jedoch gar keine andere Wahl. So mancher Vertragspartner fordert eine Doppelunterschrift, und Sie müssen dem nachkommen, weil Sie dessen Leistung unbedingt brauchen. Als Kleinunternehmer bekommen Sie beispielsweise bei der Bank oder einem anderen Kreditgeber ohne die Mit-Unterschrift des Ehepartners kaum ein Kredit.

Um die Haftung auszuschließen, könnten Sie statt der Unterschrift eine Bürgschaft des Ehepartners anbieten. So können Sie festlegen, dass die Bank sich zunächst nur an Sie als Unternehmer wendet und erst später Ihren Partner in die Pflicht nimmt. Dies wäre eine Ausfallbürgschaft statt einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Bei einer Bürgschaft haben Sie zudem die Möglichkeit, diese auf einen Betrag oder auf einem Zeitraum zu begrenzen, falls der Vertragspartner zustimmt.

Ihren Ehepartner mit in die Haftung zu nehmen oder als Bürgen zu akzeptieren, darf ein Kreditinstitut nur dann fordern, wenn Ihr Partner wohlhabend oder wirtschaftlich leistungsfähig ist. Eine Bürgschaft oder Mit-Unterschrift eines "armen" Ehegatten kann sogar als sittenwidrig und damit nichtig bewertet werden. Häufig nehmen Kreditinstitute jedoch auch "arme" Ehepartner mit in die Haftung, um unlautere Vermögensverschiebungen zu verhindern. Häufig setzen die Banken voraus, dass die Kreditnehmer die Urteile zur Sittenwidrigkeit nicht kennen. Der Ehepartner kann sich jedoch auch später noch darauf berufen.

Haftung, wenn Sie in einer Gütergemeinschaft leben

Haben Sie einen Ehevertrag geschlossen und darin ausdrücklich die Gütergemeinschaft vereinbart, gibt es nur noch ein gemeinsames Vermögen. In diesem Fall gilt die Haftung beider Partner für alle Verbindlichkeiten. Die Gütergemeinschaft ist ein veralteter Güterstand, der heute nicht mehr zu empfehlen ist.

Im nächsten Beitrag lesen Sie, wann Sie sich für einen Ehevertrag entscheiden sollten.

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