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Wie Sie die Haftung Ihres Ehepartners eingrenzen (Teil 4)

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Von Iris Schuler,

Unternehmer entscheiden sich heute häufig für eine Gütertrennung oder eine modizifizierte Zugewinngemeinschaft. Ist ein Ehevertrag aus Gründen der Haftung überhaupt notwendig? Wann und ob Sie sich für einen Ehevertrag entscheiden sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.

Unternehmer entscheiden sich heute häufig für eine Gütertrennung oder eine modizifizierte Zugewinngemeinschaft. Ist ein Ehevertrag aus Gründen der Haftung überhaupt notwendig? Wann und ob Sie sich für einen Ehevertrag entscheiden sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.

Ohne Ehevertrag leben Sie in einer Ehe in einer Zugewinngemeinschaft, in welcher die Haftung für Schulden des anderen nur in Ausnahmefällen gilt. Ist eine abweichende Regelung überhaupt notwendig? Bringt eine Gütertrennung für die Haftung etwas? Generell kann man sagen, dass zum Vermögensschutz kein Ehevertrag nötig ist.

Allerdings hat die gesetzlich geregelte Zugewinngemeinschaft Nachteile, denn diese schränkt beispielsweise Ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein. Möchten Sie einen Großteil des Vermögens an jemand anderen übertragen, brauchen Sie ab circa 70 Prozent die Zustimmung Ihres Ehepartners. Möchten Sie ein bebautes Grundstück oder ein ganzes Unternehmen verkaufen, können diese Aktionen vom Ehepartner geblockt werden. In der Praxis kommt das häufig vor, wenn die Partner im Streit liegen. Bei der Gütertrennung ist keine Zustimmung für Handlungen erforderlich, auch wenn es um das gesamte Vermögen geht.

Außerdem sollten Sie bedenken, dass die Zugewinngemeinschaft im Falle einer Scheidung den Betrieb ruinieren kann. Wird die Ehe aufgelöst, wird das dazugekommene Vermögen, also der Zugewinn, durch zwei geteilt. Damit Sie Ihren Ehepartner auszahlen können, müssen Sie vielleicht Vermögenswerte aus Ihrem Betrieb verkaufen. Bei einer Gütertrennung kann Ihnen dies nicht passieren. Der Ehepartner nimmt an Ihrer Wertsteigerung teil. Im Falle einer Scheidung führen Sie Ihr Unternehmen wie zuvor weiter.

Haftung Ehepartner: Verzicht auf Zugewinngemeinschaft

Weil die Zugewinngemeinschaft für die Führung eines Unternehmens Nachteile hat, vereinbaren viele Unternehmer Gütertrennung. Auch dann ist die Haftung des Ehepartners für Verbindlichkeiten und Schulden des anderen nahezu ausgeschlossen, und der Unternehmer bekommt zudem volle Entscheidungsfreiheit über seine Vermögenswerte.

Allerdings ist die Gütertrennung für den Nicht-Unternehmer eine unfaire Lösung. Im Falle von Tod oder Scheidung eines Partners findet kein Zugewinnausgleich statt. Der Nicht-Unternehmer ist dann im Nachteil, denn viele Partner arbeiten ohne Bezahlung im Unternehmen mit und haben dessen Aufbau gefördert. Zudem nehmen beide Ehepartner Belastungen im Privatleben zu Gunsten des Unternehmens in Kauf.

Sie können jedoch die Zugewinngemeinschaft so gestalten, dass die Nachteile ausgeglichen werden. Ändern Sie dazu in einem Ehevertrag einfach die betreffenden Teile ab. Schließen Sie die Verfügungsbeschränkungen über Ihr Vermögen für den unternehmerischen Bereich aus, und schränken Sie den Zugewinnausgleich insoweit aus, dass der Fortbestand des Unternehmens auch im Falle einer Scheidung gewährleistet ist. Es ist empfehlenswert, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Im nächsten Beitrag lesen Sie, welche Rolle die Vermögenstrennung spielt.

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