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Wie Sie die Haftung Ihres Ehepartners eingrenzen (Teil 5)

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Von Iris Schuler,

Leben Sie mit Ihrem Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft oder in einer Gütertrennung übernimmt der eine für den anderen keine Haftung. Jeder verwaltet das eigene Vermögen und übernimmt keine Haftung für das Aufkommen von Schulden. Gerät das Unternehmen in eine finanzielle Schieflage, ist der Partner nicht verpflichtet, mit dem eigenen Vermögen auszuhelfen. Weitere Informationen zur Tragweite der Vermögenstrennung lesen Sie in diesem Beitrag.

Leben Sie mit Ihrem Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft oder in einer Gütertrennung übernimmt der eine für den anderen keine Haftung. Jeder verwaltet das eigene Vermögen und übernimmt keine Haftung für das Aufkommen von Schulden. Gerät das Unternehmen in eine finanzielle Schieflage, ist der Partner nicht verpflichtet, mit dem eigenen Vermögen auszuhelfen. Weitere Informationen zur Tragweite der Vermögenstrennung lesen Sie in diesem Beitrag.

Können Sie als Unternehmer Ihre Schulden nicht mehr bezahlen, muss Ihr Partner dafür keine Haftung tragen. Das Vermögen des Partners bleibt zur Deckung des Lebensbedarfs erhalten.

Zwangsvollstreckungen können jedoch auch Ihren Partner treffen. Kommt in Ihr Unternehmen ein Gerichtsvollzieher, können auch Gegenstände, die Eigentum Ihres Ehepartners sind, zunächst gepfändet werden. Es darf angenommen werden, dass Gegenstände dem von der Pfändung betroffenen Ehepartner allein gehören.

Sie können dieser Vermutung jedoch widersprechen. Dazu müssen Sie beweisen, dass Ihrem Ehepartner die Sache gehört. Dazu könnten Sie beispielsweise eine Rechnung, die auf seinen Namen ausgestellt wurde, vorlegen.

Kein Eigentumsnachweis ist erforderlich, wenn ein Gegenstand ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist, z.B. der Pelzmantel der Ehefrau. Außerdem können keine Gegenstände gepfändet werden, die sich beim Ehepartner befinden, wenn das Paar getrennt lebt.

Möchte ein Gerichtsvollzieher einen Gegenstand pfänden, obwohl dieser tatsächlich Ihnen beiden oder Ihrem Ehepartner gehört, muss Ihr Partner Drittwiderspruchsklage einreichen und einen Antrag auf sofortige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gericht stellen. Diese Anträge können bis zur Erlösauskehr nach der Verwertung der Sache durch den Gerichtsvollzieher gestellt werden.

Haftung des Ehepartners: Pfändung der Konten

Neben der Pfändung von Gegenständen ist es möglich, dass sowohl Ihre betrieblichen als auch Ihre privaten Konten gepfändet werden. Bei einem Gemeinschaftskonto kommt es darauf an: Halten Sie ein "Und-Konto", über das Sie nur gemeinsam verfügen dürfen oder ein "Oder-Konto", über das Sie oder Ihr Partner jeweils allein verfügen können. Eine Konto-Pfändung bei einem "Oder-Konto" ist zulässig, bei einem "Und-Konto" hingegen nicht.

Läuft ein Konto nur auf den Namen des Ehepartners, ist das Konto vor einer gerichtlichen Pfändung geschützt. Deshalb ist es ratsam, dass Sie und Ihr Ehepartner Einzelkonten haben. Empfehlenswert ist sogar, diese bei unterschiedlichen Kreditinstituten zu führen.

Im nächsten Beitrag lesen Sie, warum es riskant ist, Vermögenswerte auf Ihren Partner zu übertragen.

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