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Beitrag für die freiwillige Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt? Versicherungsschutz erlischt!

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Von Astrid Engel,

Haben Sie als Selbstständiger bei der Agentur für Arbeit eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abgeschlossen? Wenn Sie 3 Monate keinen Beitrag zu Ihrer Arbeitslosenversicherung zahlen (können), ist es mit dem Versicherungsschutz vorbei.

Haben Sie als Selbstständiger bei der Agentur für Arbeit eine private, also freiwillige, Arbeitslosenversicherung abgeschlossen? Dann Achtung! Denn wenn Sie 3 Monate keinen Beitrag zu Ihrer Arbeitslosenversicherung zahlen (können), ist es mit dem Versicherungsschutz vorbei. Das ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Nordrhein- Westfalen.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung endet ohne Mahnung!

Seit 1.2.2006 können Sie sich als Selbstständiger freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. So regelt es § 28a SGB III. Dummerweise aber steht im selben Paragrafen in Abs. 2 Nr. 3 SGB III, dass das Versicherungsverhältnis automatisch endet, wenn Sie entweder eine Entgeltersatzleistung (z. B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Mutterschaftsgeld) erhalten, Ihre Selbstständigkeit aufgeben oder mit der Beitragszahlung länger als 3 Monate im Rückstand sind.

 

Diesen letzten Punkt hat das LSG Nordrhein-Westfalen jetzt bestätigt und klargestellt: Auch ohne Mahnung endet die freiwillige Arbeitslosenversicherung in diesem Fall automatisch. Der Versicherungsschutz ist verloren (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.10.2009, Az. 19 AL 74/08).

Lösung: Wenn sich bei Ihnen ein Engpass abzeichnet, warten Sie nicht darauf, was mit Ihrem Versicherungsschutz passiert, sondern gehen Sie aktiv auf die Versicherung zu. Ihr Sachbearbeiter kann mit Ihnen eine abweichende Regelung (z. B. Stundung) verabreden. Doch ohne Ihre Anfrage wird es das nicht tun.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung - für Gründer interessant!

Dieses "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" ist sehr preisgünstig - und interessant für Gründer, die innerhalb der letzten 2 Jahre mindestens 12 Monate versicherungspflichtig tätig waren oder Geld von einer solchen Versicherung (z. B. Arbeitslosengeld) bezogen haben.

Die Aufnahme ist nur innerhalb eines Monats nach Beginn der selbstständigen Tätigkeit möglich. Der monatliche Beitrag liegt derzeit bei 20,50 Euro in den alten und bei 17,33 Euro in den neuen Bundesländern. Scheitert die Geschäftsidee und verliert der Gründer sein Einkommen bzw. gibt er sein Unternehmen wieder auf, zahlt die freiwillige Arbeitslosenversicherung.

Bereits nach 12 Beitragsmonaten besteht Anspruch auf 6 Monate Arbeitslosengeld I in Höhe des bis zum 34-fachen der Beiträge. Aus dem Arbeitslosengeld-I-Bezug heraus kann zudem Überbrückungsgeld oder ein vergleichbarer künftiger Existenzgründungszuschuss beantragt werden.

Gründer-Wissen

Sie haben eine Geschäftsidee? Sie suchen ein zweites Standbein? Sie wollen frischen Wind in Ihr Leben bringen? Aber Sie wissen nicht, wie Sie „es“ anfangen sollen? Was Sie als erstes tun müssen, damit Ihre Idee auch ein Erfolg wird? Lesen Sie „Gründer-Wissen“!

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