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Die 6 besten Tipps, mit denen Sie Ihr gutes Recht gegenüber Banken durchsetzen

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Bank, Geld
Urheber: Marco Scisetti | Fotolia

Von Günter Stein,

Man sollte meinen, dass in Zeiten der Niedrigzinspolitik und bei Strafzinsen für Banken, die Geld auf dem Konto horten, das Verhältnis zwischen Banken und Unternehmen eher von Investitionslust und Kreditbereitschaft geprägt ist. Leider zeigen aktuelle Umfragen – unter anderem des Instituts der Deutschen Wirtschaft –, dass das Gegenteil eher der Fall ist.

Um Zinsverluste auszugleichen, drehen viele Banken an der Gebührenschraube, schreiben Überweisungen später gut, um „mit dem Geld zu arbeiten“, und, und, und. Doch längst nicht alles müssen Sie sich gefallen lassen. Und manchmal können Sie sogar bei bestimmten Maßnahmen der Bank Geld von ihr verlangen. Mit den folgenden 6 Tipps setzen Sie Ihr gutes Recht gegenüber Ihrer Bank durch.

1. Tipp: Widersprechen Sie Überweisungsgebühren, wenn das Online-Banking ausfällt

Wer Online-Banking nutzt, profitiert von günstigeren Kontogebühren. Für Papierüberweisungen zahlt er dann höhere Gebühren. Was aber tun, wenn die Online-Banking-Funktion wegen eines technischen Problems nicht zur Verfügung steht, aber dringende Überweisungen anstehen?

In diesem Fall bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als diese dann doch in Papierform einzureichen. Prompt wird Ihre Bank von Ihnen die hierfür anfallenden höheren Gebühren verlangen.

Tipp: Falls die Bank den technischen Mangel zu verantworten hat, wird sie Ihnen die Mehrkosten in der Regel erstatten – sofern Sie darum ersuchen. Rechtlich wird sie zur Zahlung verpflichtet sein. Ein Gerichtsurteil dazu gibt es allerdings noch nicht.

Ungerechtfertigte Buchungskosten zurückverlangen:

„Ich unterhalte bei Ihnen das Kontokorrentkonto mit der IBAN DE12345678, bei dem laut Vertrag alle Online-Überweisungen kostenfrei sind. Am 29. und 30.6.2016 war Ihr Online-Banking-System nicht betriebsbereit. Deswegen habe ich am 30. Juni 10 Zahlungen mit einem Papier-Überweisungsträger angewiesen. Jetzt stelle ich anhand Ihrer Abrechnung fest, dass Sie mir hierfür 10 € in Rechnung gestellt haben.

Dagegen lege ich Widerspruch ein. Als Geschäftskunde muss ich Fristen wahren und dafür jederzeit über mein Konto verfügen können. Ist das online nicht möglich, bin ich gezwungen, auf andere Wege auszuweichen. Es ist ungerechtfertigt, dafür Gebühren von mir zu verlangen. Bitte schreiben Sie mir die 10 € auf meinem Konto gut.“

2. Tipp: Lassen Sie sich den Zinsschaden bei zu spät gebuchten Gutschriften ersetzen

Die Bank ist verpflichtet, Gutschriften pünktlich auf Ihrem Konto zu verbuchen – d. h. an dem Tag, an dem sie eintreffen (§ 675t BGB, BGH, 6.5.1997, Az. XI ZR 208/96). Das gilt auch für Bareinzahlungen. Eine AGB-Klausel einer Bank, die etwas anderes besagt, ist nichtig. Stellen Sie fest, dass Ihre Bank anders verfährt, beschweren Sie sich. Schließlich ist es Ihr gutes Recht, schnell – das heißt umgehend – über Ihr Geld verfügen zu können.

Tipp: Das lohnt sich immer, wenn Ihr Konto überzogen ist oder Sie Guthabenzinsen bekommen. Denn dann haben Sie ein Recht auf Ersatz des entstandenen Zinsschadens.

Ihre Beschwerde formulieren Sie so:

„Am 28.6.2016 hat mein Kunde Jörg Müller eine Überweisung über 20.000 € an mich bei Ihrer Zweigstelle in Ahorn abgegeben. Anhand meiner Kontoauszüge habe ich jetzt festgestellt, dass der Betrag erst 15 Tage später, also am 13.7.2016, auf meinem Konto gutgeschrieben wurde.

Dadurch entstand mir ein Zinsschaden von 75 €. Als Bank sind Sie verpflichtet, Gutschriften am Tag des Eingangs auszuführen (BGH, 6.5.1997, Az. XI ZR 208/96). Ich bitte Sie daher, mir die 75 € unverzüglich auf meinem Konto gutzuschreiben.“

3. Tipp: Zahlen Sie keine Gebühren für einen Freistellungsauftrag

Die Bank darf von Ihnen keine Gebühren für die Bearbeitung eines Freistellungsauftrags verlangen (BGH, 15.7.1997, Az. XI ZR 269/96; Bundesverfassungsgericht, 28.8.2000, Az. 1 BvR 1821/97). Leider gibt es immer noch schwarze Schafe, die das tun („Bearbeitungsaufwand“). Dagegen sollten Sie sich wehren. Denn diese Praxis ist schlichtweg verboten.

So legen Sie Widerspruch ein:

„Ich habe bei Ihnen einen Freistellungsauftrag für mein Tagesgeldkonto mit der IBAN DE12345678 eingereicht. Bei der Durchsicht meiner Kontoauszüge stellte ich fest, dass Sie mir für die Bearbeitung eine Gebühr berechnet haben. Bereits am 15.7.1997 hat der BGH aber entschieden (Az. XI ZR 269/96), dass Banken dafür keine Gebühr verlangen dürfen. Dieses Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (28.8.2000, Az. 1 BvR 1821/97). Ich fordere Sie daher auf, mir die zu Unrecht erhobenen Gebühren auf mein Konto, IBAN ..., zu erstatten.“

4. Tipp: Nicht ausgeführte Daueraufträge und Überweisungen dürfen kein Geld kosten

Der Überziehungsrahmen eines Kontos ist ausgeschöpft, Überweisungen, Daueraufträge, Schecks oder Lastschriften werden deshalb nicht ausgeführt bzw. nicht eingelöst – und dennoch verlangen manche Banken Gebühren für die Bearbeitung. Diese Praxis ist rechtswidrig (BGH, 21.10.1997, Az. XI ZR 5/97 und Az. XI ZR 296/96).

Übrigens: Auch für die Benachrichtigung, dass diese Transaktionen nicht durchgeführt werden konnten, darf die Bank kein Geld verlangen (BGH, 22.5.2012, Az. XI ZR 290/11).

Achtung! Viele Geldinstitute haben die für Rücklastschriften rechtswidrig kassierten Entgelte ihren Kunden nicht zurückerstattet, sondern kurzerhand in „Schadenersatz“ umbenannt. Allerdings dürfen Banken nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung auch kein Entgelt in Form von Schadenersatz fordern. Ebenfalls unzulässig ist das bei nicht ausgeführten Daueraufträgen und Überweisungen (Urteil vom 8.3.2005, Az. XI ZR 154/04).

Das Kreditinstitut muss Sie zudem über nicht eingelöste Schecks und Lastschriften oder über nicht ausgeführte Überweisungen und Daueraufträge wegen mangelnder Deckung benachrichtigen. Da es damit lediglich seine Pflicht zur Schadensminderung erfüllt, darf es Ihnen hierfür keine Gebühr in Rechnung stellen (Urteil 13.2.2001, Az. XI ZR 197/00).

So fordern Sie unzulässig erhobene Gebühren zurück:

Nutzen Sie dieses Musterschreiben, um von Ihrer Bank die zu Unrecht einbehaltenen Gebühren zurückzufordern. Es ist Ihr gutes Recht.

„Am ... benachrichtigten Sie mich mit einem Schreiben, dass Sie 2 Überweisungsaufträge wegen mangelnder Deckung meines Geschäftskontos nicht ausgeführt haben. Jetzt sehe ich auf dem jüngsten Kontoauszug vom ..., dass Sie mir für diese Auskunft eine Gebühr in Höhe von 5 € berechnet haben. Das kann ich nicht akzeptieren:

Der BGH hat festgestellt, dass Gebühren für derartige Benachrichtigungen nicht zulässig sind (22.5.2012, Az. XI ZR 290/11). Ich widerspreche deshalb der Abbuchung und fordere Sie auf, mir den Betrag bis zum ... gutzuschreiben.“

5. Tipp: Wenn die Bank Fehlbuchungen verursacht, muss sie Ihnen das Geld ersetzen

Ist Ihr Geld bei einem anderen Empfänger gelandet als eigentlich vorgesehen? Prüfen Sie, ob das Ihr Fehler war (z. B. Überweisungsträger falsch ausgefüllt).

  • Falls der Fehler aufseiten der Bank lag, verlangen Sie, dass sie Ihnen den Betrag erstattet – unabhängig davon, ob sie das Geld vom falschen Empfänger zurückbekommt.
  • Falls der Fehler auf Ihrer Seite lag, müssen Sie sich das Geld selbst vom Kontoinhaber zurückholen, bei dem das Geld angekommen ist. In der Regel wird Ihnen die Bank aber auch dann weiterhelfen.

So verlangen Sie Ihr Geld bei einem Bankfehler zurück:

„Am ... gab ich einen Überweisungsträger bei Ihnen ab. Das Geld (3.000 €) ist auf dem Konto des Empfängers nicht angekommen. Der hat mir jetzt eine Mahnung geschickt und verlangt eine Mahngebühr von 5 €. Meine Durchschrift des Überweisungsvordrucks habe ich sofort geprüft: Die Angaben darauf stimmen.

Da der Fehler somit bei Ihnen liegt, prüfen Sie bitte den Sachverhalt, und erstatten Sie mir den Betrag von 3.005 € auf mein Konto. Ich vertraue darauf, dass Sie zudem den nochmaligen Überweisungsauftrag, den ich diesem Schreiben beifüge, schnellstens und diesmal korrekt ausführen.“

6. Tipp: Bei vorzeitiger Kreditkündigung erhalten Sie Ihr Disagio zurück

Ein Disagio ist ein Teil der Kreditsumme, den eine Bank als Vorauszahlung von Zinsen für ein Darlehen gar nicht erst auszahlt. Der Kreditnehmer bekommt also weniger als die vereinbarte Kreditsumme ausgezahlt, zahlt aber den vollen Betrag zurück. Im Gegenzug fallen die laufenden Zinsen niedriger aus.

Kündigen Sie einen solchen Kredit nun vorzeitig (z. B. wenn Sie eine Immobilie verkaufen, bevor sie vollständig abgezahlt ist), erstatten manche Banken das Disagio nicht. Das müssen sie aber zumindest anteilig tun, sofern das Disagio noch nicht aufgebraucht ist (BGH, 8.10.1996, Az. XI ZR 283/95).

Viele Banken handeln nach dem Motto: „Mal schauen, ob der Kunde das Urteil kennt und sich meldet.“ Beweisen Sie, dass Sie sich auskennen und melden Sie sich – und fordern Sie Ihr gutes Geld zurück!

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Haben Sie keine Erstattung erhalten, bestehen Sie darauf:

„Am ... habe ich unseren Darlehensvertrag vom ... über 250.000 € gekündigt. Bis heute warte ich vergeblich auf die Rückzahlung des Disagios, die mir noch zusteht. Ich berufe mich auf ein Urteil des BGH vom 8.10.1996 (Az. XI ZR 283/95), wonach eine Bank bei der wirksamen Kündigung eines Darlehens das nicht verbrauchte Disagio erstatten muss.

Bitte schreiben Sie den entsprechenden Betrag (nach meiner Berechnung etwa 6.000 €) meinem Geschäftskonto bei Ihnen gut, und schicken Sie mir eine genaue Abrechnung zu.“

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