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Gewährleistung: Vereinbaren Sie eine kürzere Verjährungs-Frist

 

Von Astrid Engel,

Jedes Recht - auch das auf Gewährleistung oder Schadenersatz - unterliegt der Verjährung. Nach Ablauf der Verjährungs-Frist müssen Sie als Unternehmer also nicht mehr haften, wenn Sie sich auf die Verjährung berufen.

Jedes Recht - auch das auf Gewährleistung oder Schadenersatz - unterliegt der Verjährung. Nach Ablauf der Verjährungs-Frist müssen Sie als Unternehmer also nicht mehr haften, wenn Sie sich auf die Verjährung berufen. Die Gewährleistungsansprüche Ihres Kunden verjähren in der Regel nach 2 Jahren. Ausnahmen:

  • Bei Bauwerken oder Sachen, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und die an dem Bauwerk einen Mangel verursacht haben (vor allem Baustoffe), verlängert sich die Verjährungs-Frist auf 5 Jahre.
  • Haben Sie als Verkäufer/Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen, tritt die Verjährung erst nach 30 Jahren ein.

Bei Verkäufen beginnt die Verjährungs-Frist mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer. Wird die Sache versendet, läuft die Verjährungs-Frist ab der

  • Anlieferung der Sache beim Käufer, wenn dieser ein Verbraucher ist, bzw.
  • Übergabe der Sache an den Spediteur bzw. Frachtführer, wenn der Käufer ein Unternehmer ist und die Versendung auf seine Veranlassung erfolgt.

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Bei "körperlichen" Werkleistungen (wenn eine Sache oder ein Bauwerk hergestellt oder verändert wird) oder bei Planungsleistungen zu solchen körperlichen Leistungen beginnt die Verjährungs-Frist mit der Abnahme des Werkes bzw. der Planung. Bei "unkörperlichen" Werkleistungen (Planungsleistungen, Beratungsleistungen ohne Bezug zu einer körperlichen Sache) beginnt die Verjährungs-Frist erst, wenn der Kunde den Fehler entdecken kann.


Verkauf an Verbraucher: Verjährungs-Frist bei Gebrauchtwaren verkürzen

Ist Ihr Kunde eine Privatperson - das Gesetz spricht dann vom "Verbraucher" -, dürfen Sie die Gewährleistungs-Frist verkürzen, wenn Sie ihm eine gebrauchte Sache verkaufen. Das geht entweder durch eine individuelle Absprache oder auch durch AGB.

Das können Sie tun:

Vereinbaren Sie mit dem Verbraucher, dass seine Gewährleistungs-Ansprüche beim Kauf einer gebrauchten Sache schon nach 1 Jahr verjähren.

Musterklausel (Beispiel Gebrauchtauto): "Der Gebrauchtwagen wird verkauft und übergeben wie besichtigt sowie Probe gefahren. Die Gewährleistungs-Frist wegen etwaiger Mängel beträgt 1 Jahr."


Verkauf an Unternehmer: Verjährungs-Frist generell verkürzen

Bei Geschäften mit einem anderen Unternehmer können Sie die Gewährleistungs-Frist individuell oder durch AGB auf 1 Jahr verkürzen - und zwar nicht nur bei gebrauchten Waren, sondern generell. Individuell, also durch tatsächliche Aushandlung mit dem anderen Unternehmer, dürfen Sie sich auf eine noch kürzere Verjährungs-Frist einigen oder die Gewährleistung sogar ganz ausschließen.

Das können Sie tun:

Loten Sie bei einem Geschäft mit einem Unternehmer Ihren Spielraum aus. Einen kompletten Ausschluss der Gewährleistung wird er in der Regel höchstens beim Kauf von gebrauchten Sachen akzeptieren. Musterklausel, die Sie individuell aushandeln und dann in den Vertrag aufnehmen (Beispiel Gebrauchtauto):

"Das Fahrzeug wird verkauft und übergeben wie besichtigt sowie Probe gefahren. Eine Gewährleistung wegen etwaiger Mängel ist ausgeschlossen."

Aber Vorsicht! Formulieren Sie z. B. nicht:

"Eine Haftung wird aus allen Rechtsgründen ausgeschlossen" oder

"Gekauft wie besehen, unter Ausschluss jeder Gewährleistung".

Dadurch kämen Sie mit dem Gesetz in Konflikt, weil diese Gestaltung auch eine Haftung wegen Vorsatzes ausschließen würde, und das ist nach § 276 Abs. 3 BGB nicht erlaubt. Im Ergebnis wäre eine solche Formulierung also nichtig.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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