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Haftung einschränken durch AGBs oder Formularverträge?

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Von Astrid Engel,

Mit einem individuell ausgehandelten Vertrag haben Sie als Unternehmer die Möglichkeit, Ihre Haftung gegenüber Ihrem Kunden zu begrenzen. Ein weniger mühsamer Weg als der Einzelvertrag ist die Risikobegrenzung über Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs).

Mit einem individuell ausgehandelten Vertrag haben Sie als Unternehmer die Möglichkeit, Ihre Haftung gegenüber Ihrem Kunden zu begrenzen. Ein weniger mühsamer Weg als der Einzelvertrag ist die Risikobegrenzung über Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs).

Doch Vorsicht: Hier gelten weit strengere Maßstäbe als in individuell ausgehandelten Verträgen! Wiegen Sie sich nicht in falscher Sicherheit - Ihre AGBs könnten ungültig sein. Damit Sie keine Fehler machen, haben wir für Sie die wichtigsten Merkmale Allgemeiner Geschäftsbedingungen zusammengefasst.


Beachten Sie bitte unbedingt die 3 folgenden Hinweise für AGBs:

1. Vorformulierte Verträge gelten nur dann als AGBs, wenn sie nicht mehr verhandelbar sind.

2. Ihre Kunden müssen auf die AGBs hingewiesen werden, sie zur Kenntnis nehmen können und damit einverstanden sein. Dafür reicht meist der fehlende Widerspruch.

3. Bestimmte Klauseln in AGBs, die Ihre Kunden unangemessen benachteiligen, sind generell unwirksam.


Wann handelt es sich um AGBs?

Diese beiden Merkmale kennzeichnen AGBs:

Erstens sind die Vertragsbestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, und

zweitens werden die Bedingungen des "Kleingedruckten" der anderen Vertragspartei (Ihrem Kunden) bei Abschluss eines Vertrags zur bloßen Annahme oder Ablehnung, aber nicht zur Abänderung gestellt (fehlende Einfluss- und Mitgestaltungsmöglichkeit).

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Nur wenn Sie gleiche Vertragsbedingungen für mehrere Verträge verwenden, ohne dem Vertragspartner Einfluss- oder Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, gelten Ihre Vertragsbedingungen als vorformuliert und damit als "gestellt".


Wann werden AGBs Vertragsbestandteil?

Ihre Haftungsbegrenzungen werden nur dann Vertragsbestandteil,

  • wenn Sie vor Vertragsabschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich auf Ihre AGBs hinweisen (ist das - wie im Handel - zu schwierig, so genügt ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsabschlusses),
  • wenn Sie vor Vertragsabschluss der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise vom Inhalt Ihrer AGBs Kenntnis zu nehmen, und
  • wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Gegenüber Verbrauchern haben Sie als Unternehmer nachzuweisen, dass alle 3 Bedingungen erfüllt sind. Durch § 24a AGB-Gesetz wird im Zweifel zu Ihren Ungunsten angenommen, dass Verbraucher sich mit von ihnen nicht beeinflussbaren Formularverträgen konfrontiert sehen.

Für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten können Sie die Haftung nicht ausschließen. Anders verhält es sich allerdings bei leichter Fahrlässigkeit: Hierbei können Sie die Haftung wirksam ausschließen.

Unwirksam wäre allerdings folgende Klausel, die sogar Vorsatz ausschließen will: "Die Haftung für schuldhaftes Verhalten meiner Mitarbeiter ist ausgeschlossen."

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