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Haftungsrisiken vor einem Vertragsabschluss (Teil 1): Ihre Obhuts-und Schutz-Pflichten

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Von Astrid Engel,

Als Unternehmer denken Sie vielleicht, eine Rechtsbeziehung zwischen sich und möglichen Geschäftspartnern würde erst mit dem Vertragsabschluss beginnen. Falsch!

Als Unternehmer denken Sie vielleicht, eine Rechtsbeziehung zwischen sich und möglichen Geschäftspartnern würde erst mit dem Vertragsabschluss beginnen.

Falsch! Sobald jemand Ihr Büro, Ihr Ladengeschäft oder Ihre Werkstatt betritt, um mit Ihnen ins Geschäft zu kommen, entsteht zwischen Ihnen ein "vorvertragliches Schuldverhältnis" (§ 311 Abs. 2 BGB).

Das begründet bereits Pflichten für beide Parteien und kann zu Schadenersatzansprüchen führen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie später mit dem Kunden tatsächlich einen Vertrag vereinbaren.


Ihre Obhuts- und Schutz-Pflichten

Beachten Sie zunächst Ihre Obhuts- und Schutz-Pflichten. Der Kunde kommt in Ihren geschäftlichen Einflussbereich, in dem er sich nicht auskennt und mit dessen besonderen Gefahren er nicht vertraut ist. Deshalb ist es an Ihnen, zu verhindern, dass er Schaden an Leben, Körper, Eigentum oder seinem sonstigen Vermögen nimmt. Verletzen Sie diese Pflicht schuldhaft, machen Sie sich schadenersatzpflichtig.

Was passieren kann: Noch bevor der Einkauf getätigt oder der Vertrag unterzeichnet ist, rutscht der Kunde auf einer frisch gewischten Fläche aus. Oder er fällt über eine ungesicherte Treppenstufe, ein Farbtopf kippt über seine Anzughose, Metallspäne verletzen ihn am Auge ...


Eine Haftung für den eingetretenen Schaden aus der Verletzung vorvertraglicher Schutz-Pflichten kommt wie gesagt nur in Betracht, wenn Sie schuldhaft gehandelt haben (§ 276 BGB), also fahrlässig oder gar vorsätzlich:

  • Fahrlässig handeln Sie, wenn Sie das zum Schaden führende Ereignis hätten voraussehen und vermeiden können.
  • Vorsatz verlangt Wissen und Wollen, zumindest aber ein billigendes Inkaufnehmen des eingetretenen Schadens.

Soweit Sie in Ihrem Geschäftskreis Hilfspersonen (Mitarbeiter) einsetzen, müssen Sie für deren Verschulden ebenfalls eintreten.

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Achtung: Die genannten Schutz-Pflichten gelten nicht gegenüber Personen, die sich - wie etwa ein Ladendieb - unrechtmäßig in Ihren Geschäftsräumen aufhalten! Allerdings können sich Dritte, die den Geschäftspartner begleiten - zum Beispiel Kinder, Partner - ebenfalls auf diese Schutz-Pflichten berufen.


So erfüllen Sie Ihre Obhuts- und Schutz-Pflichten:

Gefahrenquellen in Ihren Geschäftsräumen, die der Kunde nicht erkennen kann, müssen Sie beseitigen. Falls dies nicht möglich ist, sollten Sie deutlich sichtbar auf diese Gefahren hinweisen, also beispielsweise durch Warnschilder wie "Achtung Rutschgefahr!",  "Vorsicht, frisch gestrichen!", "Gefahrenbereich - Schutzhelm tragen!"

Dann kann Ihnen ein Gericht kaum noch Fahrlässigkeit unterstellen.

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