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Haftungsrisiken vor einem Vertragsabschluss (Teil 2): Nehmen Sie Ihre Informations- und Aufklärungs-Pflichten ernst

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Von Astrid Engel,

Sobald ein möglicher Kunde Ihr Büro, Ihr Ladengeschäft oder Ihre Werkstatt betritt, um mit Ihnen ins Geschäft zu kommen, geht er eine Rechtsbeziehung zu Ihnen ein. Dann nämlich beginnt das "vorvertragliche Schuldverhältnis" (§ 311 Abs. 2 BGB) und Sie haben Informations- und Aufklärungs-Pflichten, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen kann.

Sobald ein möglicher Kunde Ihr Büro, Ihr Ladengeschäft oder Ihre Werkstatt betritt, um mit Ihnen ins Geschäft zu kommen, geht er eine Rechtsbeziehung mit Ihnen ein. Dann nämlich beginnt das "vorvertragliche Schuldverhältnis" (§ 311 Abs. 2 BGB) und Sie haben Informations- und Aufklärungs-Pflichten, deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen kann. Ob Sie später mit dem Kunden tatsächlich einen Vertrag abschließen, hat keine Bedeutung.


Das sind Ihre Informations- und Aufklärungs-Pflichten

In einem vorvertraglichen Schuldverhältnis sind Sie "zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils" verpflichtet (§ 241 Abs. 2 BGB). Sie müssen dafür geradestehen, wenn Sie fahrlässig oder vorsätzlich

  • ein falsches Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags geweckt und den Partner dadurch zu Aufwendungen veranlasst haben, obwohl Sie bereits wussten, dass dem Vertrag schwerwiegende Hindernisse entgegenstehen, oder
  • Pläne, Zeichnungen und Geschäftspapiere, die Ihnen der Geschäftspartner zur Einsicht zur Verfügung stellt, nicht sorgfältig behandeln oder nicht vollständig zurückgeben.


Diese Risiken bestehen:

Ein Gartenbau-Unternehmer verlangt von einem Kunden noch vor dem Vertragsabschluss den Abriss eines Zauns, damit sein Bagger auf dessen Grundstück gelangen kann. Das macht der Kunde im Vertrauen auf den Vertragsabschluss. Doch dann hat der Unternehmer keinen Termin frei, der Vertrag kommt nicht zustande. Der Kunde darf als Schadenersatz die Abrisskosten beanspruchen.

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Oder: Ein Architekt bekommt Baupläne ausgehändigt, um ein Angebot zu unterbreiten. Durch eine Verwechselung landen die im Schredder. Wer so unsorgfältig mit Unterlagen des Kunden umgeht, handelt fahrlässig und macht sich schadenersatzpflichtig. Anders, wenn die Pläne bei einem unverschuldeten Einbruch mit entwendet worden sind - dann haftet der Architekt nicht.


So erfüllen Sie Ihre Informations- und Aufklärungs-Pflichten

Kommt ein Vertrag nicht sofort zustande, klären Sie den Kunden vollständig über die Voraussetzungen auf, unter denen Sie zustimmen werden - vor allem, wenn der Kunde auf den baldigen Abschluss vertraut.

Behandeln Sie alle Ihnen übergebenen Sachen sorgfältig. Gehen Sie nie davon aus, dass Pläne, Muster etc. keinen Wert haben, nur weil ein Interessent sie Ihnen schon vor dem Vertragsabschluss aushändigt.

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