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Ihr Vertragspartner verwendet eigene AGB - was gilt?

 

Von Astrid Engel,

wenn Sie mit anderen Unternehmern Geschäfte machen, kann es vorkommen, dass diese eigene AGB verwenden und - genauso wie Sie - in den Vertrag einbeziehen. Wessen AGB gelten dann?

Wessen AGB-Klauseln gelten im Streitfall? 

Sofern die AGB Ihres Vertragspartners den Ihren nicht widersprechen, gibt es keine Probleme: Beide Regelwerke gelten friedlich nebeneinander.

Gibt es jedoch Klauseln, die einander widersprechen, sind diese Klauseln unwirksam, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Sie werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt. 

Sich widersprechende Klauseln sind nichtig 

Hier ein Beispiel: Ein Hersteller verkauft und liefert einem Händler 100 Modelleisenbahnen. In den Hersteller-AGB steht, dass der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung dem Konto des Herstellers gutgeschrieben sein muss; rückständige Beträge sollen ab dem 11. Tag mit 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden.

In den Einkaufsbedingungen des Händlers steht aber, dass der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu überweisen ist und dass eine Verzinsung erst bei einem Zahlungsrückstand von 60 Tagen sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erfolgt.

Da sich die Klauseln widersprechen, gelten beide nicht. Stattdessen tritt die gesetzliche Regelung ein: Danach ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung fällig und - sobald der Händler durch eine Mahnung des Herstellers in Verzug gesetzt wird, spätestens aber nach 30 Tagen - mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

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