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Kostenfalle für Ihren Betrieb: Direktversicherung für Mitarbeiter

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Von Astrid Engel,

Mitarbeiter haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, einen Teil ihrer Bezüge in Beiträge zu einem Vorsorgevertrag umwandeln zu lassen (§ 1a BetrAVG). In den meisten Fällen wird ein solcher Altersvorsorgevertrag in Form einer Direktversicherung abgeschlossen.

Mitarbeiter haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, einen Teil ihrer Bezüge in Beiträge zu einem Vorsorgevertrag umwandeln zu lassen (§ 1a BetrAVG). Bis zur Höhe von 2.592 Euro in 2009 und bis 2.640 Euro im Jahr 2010 bleiben die Beiträge steuer- und sozialabgabenfrei.

In den meisten Fällen wird ein solcher Altersvorsorgevertrag in Form einer Direktversicherung abgeschlossen. Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge in eine Lebensversicherung zu gunsten des Arbeitnehmers ein.

 

Abschlussgebühren mindern die eingezahlten Beiträge zur Direktversicherung

Das ist bequem, kann für Sie als Arbeitgeber aber Kostenrisiken bergen, wenn Mitarbeiter schon nach wenigen Jahren wieder aus Ihrem Betrieb ausscheiden.

Denn: Die Versicherungsgesellschaft zieht in den ersten Jahren die Gebühren für den Abschluss der Direktversicherung von den Beiträgen ab (Zillmerung). Dadurch ist das Deckungskapital der Direktversicherung zunächst geringer als die Summe der eingezahlten Beiträge.

Direktversicherung für Mitarbeiter birgt 2 Kostenrisiken für Sie als Arbeitgeber

Für Sie resultieren daraus zwei Risiken mit evtl. kostspieligen Folgen:

  1. Ausscheidende Mitarbeiter könnten sich darauf berufen, durch eine Zillmerung unangemessen benachteiligt zu sein (§ 307 BGB). Sie könnten von Ihrem Unternehmen eine Aufstockung der Versorgungsleistungen in Höhe der Differenz zwischen der ausgezahlten Versicherungsleistung und der Summe der eingezahlten Beiträge verlangen.
  2. Ebenso könnten Mitarbeiter Schadenersatz verlangen, wenn sie nicht korrekt über die Folgen einer Zillmerung aufgeklärt wurden.

Beispiel: Eine Mitarbeiterin hatte eine Direktversicherung - finanziert durch Entgeltumwandlung - vereinbart. Bei Abschluss des Vertrags wurden die Verwaltungskosten sofort mit den Beiträgen verrechnet. Als die Mitarbeiterin nach 3 Jahren das Unternehmen verließ, hatte sie Beiträge zur Direktversicherung in Höhe von 7.004 Euro abgeführt. Das Deckungskapital betrug wegen der Abzüge nur 4.711,47 Euro. Die Mitarbeiterin verlangte deshalb vom Arbeitgeber die Differenz zu den Beträgen. Sie hielt die Entgeltumwandlung für ungültig. BAG, 15.9.2009, Az: 3 AZR 17/09

Abschlusskosten der Direktversicherung auf mindestens 5 Jahre verteilen

Praxis-Tipp: Das Bundesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Entgeltumwandlung bei einer Direktversicherungen mit Zillmerung gültig sind. Mitarbeiter werden durch eine Zillmerung auch nicht benachteiligt, solange die Kosten über mehrere Jahre verteilt abgezogen werden. Deshalb können sie über die ausgezahlten Leistungen hinaus keine weiteren Zahlungen verlangen. Seit 2008 sieht § 169 Abs. 3 VVG vor, dass die Abschlusskosten der Direktversicherung über mindestens 5 Jahre verteilt abgezogen werden.

Das hält das Gericht ggf. für ausreichend. Damit auch Schadenersatzforderungen ausgeschlossen sind, weisen Sie Mitarbeiter aber immer auf die Folgen einer Zillmerung hin.

Um jegliches Haftungsrisiko auszuschließen, können Sie den Vertrag auf den ausscheidenden Mitarbeiter übertragen. Weil der Vertrag dann durch den Mitarbeiter oder seinen neuen Arbeitgeber fortgeführt wird, wirken sich die Abzüge nicht unmittelbar aus. Für Ihr Unternehmen ist so jegliches Haftungsrisiko ausgeschlossen.

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