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Neuregelung Versicherungsvertrag: Welche Erleichterungen rund um das Vertragsverhältnis gelten

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Von Astrid Engel,

Das neue Versicherungsvertragsgesetz VVG hat ihre Rechte als Versicherungsnehmer gestärkt. Sie profitieren unter anderem von Versicherungsleistungen trotz grober Fahrlässigkeit oder unvollständigen Angaben. Aber auch rund um den Versicherungsvertrag selber gibt es manch eine erfreuliche Neuregelung.

Neuregelung: Mehr Klarheit über den Inhalt einer vorläufigen Deckung

In manchen Fällen räumt Ihnen der Versicherer schon ab Ihrem Antrag eine vorläufige Deckung ein - also Versicherungsschutz auch schon dann, wenn ein Schaden vor Ausstellung der Police eintritt. Die vorläufige Deckung war früher nicht gesetzlich geregelt, sodass ihr Inhalt häufig unklar war. Das ist nun nicht mehr der Fall:

  • Jetzt genügt in der vorläufigen Deckung eine Bezugnahme auf die jeweiligen Versicherungsbedingungen, damit diese Bestandteil im Versicherungsvertrag werden.
  • Bestehen Zweifel, welche Bedingungen das sind, werden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Versicherer verwendeten Bedingungen Vertragsbestandteil, die für Sie als Versicherungsnehmer am günstigsten sind.
  • Fehlt eine Bezugnahme, gelten die einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).

Praxis-Tipp: Tritt der Versicherungsfall vor Ausstellung der Police tatsächlich ein, achten Sie unbedingt darauf, Ihre Erstprämie pünktlich zu zahlen. Oft werden Sie nämlich mit dem Versicherer einen rückwirkenden Wegfall der vorläufigen Deckung vereinbart haben, wenn Sie die Erstprämie nicht rechtzeitig leisten - das ist gesetzlich erlaubt.

Neuregelung: Erstprämie wird erst nach 2 Wochen fällig

Während nach altem Recht die Erstprämie "sofort fällig" war, haben Sie als Versicherungsnehmer diese jetzt "unverzüglich nach Ablauf von 2 Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen". Der Versicherer darf nicht mehr vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn Sie die Nichtzahlung der Erstprämie nicht zu verschulden haben, weil sie z. B. wegen einer schweren Erkrankung operiert werden mussten.

Praxis-Tipp: Um gar nicht erst in einen Zahlungsverzug zu kommen, sollten Sie dem Versicherer eine Einzugsermächtigung erteilen. Das ist risikolos für Sie, da Sie Prämien innerhalb von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen zurückbuchen lassen können.

Neuregelung: Besonderes Kündigungsrecht für lang laufenden Versicherungsvertrag

Bei Sach- und Schadenversicherungen bleibt es weiterhin die Entscheidung der Vertragsparteien, für welchen Zeitraum sie den Versicherungsvertrag abschließen. Versicherer dürfen Ihnen also weiterhin 5- oder 10-Jahres-Verträge anbieten.

 

Schließen Sie einen solchen lang laufenden Versicherungsvertrag ab, haben Sie aber neuerdings ein Kündigungsrecht zum Ablauf des 3. Jahres und jedes folgenden Versicherungsjahres (§ 11 VVG). Die Kündigungsfristen - üblicherweise 3 Monate - müssen dabei aber immer eingehalten werden.

Neuregelung: Jahresanteilige Prämien werden zurückgezahlt

Wird ein Versicherungsvertrag im Laufe eines Versicherungsjahres gekündigt oder durch Rücktritt oder Anfechtung beendet, müssen Sie als Versicherungsnehmer die Prämie nur noch bis zu diesem Zeitpunkt zahlen (§ 39 VVG). Der frühere Grundsatz, dass immer die volle Jahresprämie zu zahlen war, wurde aufgegeben.

Neuregelung: Erklärungen sind auch per E-Mail gültig

Das frühere Gesetz enthielt viele Vorschriften darüber, dass bestimmte Erklärungen "schriftlich" abgegeben werden müssen. Nach dem neuen VVG ist die Abgabe von Erklärungen in "Textform" ausreichend. Gültig sind damit auch elektronisch übermittelte Erklärungen (E-Mail, Internet, Fax, CD-ROM etc.).

Praxis-Tipp: Erklärungen gegenüber Ihrem Versicherer sollten Sie per Einschreiben/Rückschein versenden. Nur so haben Sie einen sicheren schriftlichen Nachweis, dass Ihr Schreiben fristgemäß beim Versicherer eingegangen ist.

Neuregelung: Im Prozessfall müssen Sie nicht mehr reisen

Neu ist die gesetzliche Regelung zum Gerichtsstand für Klagen (§ 215 VVG). Für Prozesse aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist zukünftig auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Sie als Versicherungsnehmer Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Will ein Versicherungsunternehmen gegen Sie klagen, muss dies immer bei dem für Sie vor Ort zuständigen Gericht geschehen. Das mindert Ihre Kosten für eigene Reisen und die einer anwaltlichen Vertretung.

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