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Risiko fremde Markennamen: Auch die unbeabsichtigte Nutzung im Internet sicher ausschließen

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Von Astrid Engel,

Wer sein Angebot im Internet vermarktet, hat ein Interesse daran, viele mögliche Kunden auf seine Seiten zu ziehen. Dabei versucht mancher, die Suchmaschinen auszutricksen: Für Internet-Nutzer unsichtbar werden fremde Markennamen, z. B. in weißer Schrift auf weißem Grund, auf der eigenen Internet-Seite abgebildet.

 

Fremde Markennamen nicht als Lockmittel verwenden

Damit will er erreichen, dass diese Seite dann in der Ergebnisliste ausgeworfen wird, sobald jemand nach dem Markennamen sucht. Fremde Markennamen auf diese Weise zu nutzen, ist aber nicht erlaubt (BGH, 8.2.2007, Az. I ZR 77/04).

Gleiches gilt für andere Arten versteckter Markenverwendung, wie z. B. in Metatags innerhalb des Html- Codes Ihrer Internet-Seiten (OLG München, 6.4.2000, Az. 6 U 4123/99; BGH, 8.2.2007, Az. I ZR 77/04).

Schalten Sie im Internet Kleinanzeigen in Form der beliebten "Google AdWords"? Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist, ob Sie fremde Markennamen als Schlüsselwörter angeben dürfen - sucht ein Nutzer danach, würde dann Ihre Anzeige eingeblendet. Das OLG Braunschweig sah eine Markenrechtsverletzung darin (12.7.2007, Az. 2 U 24/07), das OLG Köln hingegen nicht (31.8.2007, Az. 6 U 48/07).


Schützen Sie sich auch dagegen, fremde Markennamen unbeabsichtigt zu nutzen

Fremde Markennamen, die Sie nicht verwenden dürfen, gehören weder sichtbar noch unsichtbar auf Ihre Internet-Seiten. Verwenden Sie sie besser auch nicht für die "Google AdWords". Bei diesem Programm sollten Sie auch nicht die Funktion "weitgehend passende Keywords" wählen, da Google dann selbstständig Begriffe einsetzt, bei deren Eingabe Ihre Anzeige erscheint - sind das Marken, laufen Sie wiederum Gefahr, wegen einer Rechtsverletzung abgemahnt zu werden.

Nicht jeder programmiert im Internet selbst. Überlassen Sie das einem Dienstleister, vereinbaren Sie schriftlich mit diesem, dass er die genannten Techniken nicht anwendet.

Musterformulierung:

Die Parteien vereinbaren, dass in der Programmierung der Internet-Seite des Auftraggebers sowie zu Zwecken der Vermarktung des Angebots nur solche Begriffe eingesetzt werden, die für Waren und/oder Dienstleistungen stehen, die auf der Internet- Seite des Auftraggebers dauerhaft angeboten werden. Bei Anzeigenschaltungen, etwa im Rahmen von "Google AdWords", wird die Funktion "weitgehend passende Keywords" nicht eingesetzt.

Der Dienstleister stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von gleichwohl vorkommenden Markenverletzungen, die der Dienstleister zu vertreten hat, gegen den Auftraggeber und/oder seine gesetzlichen Vertreter geltend machen.

 

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