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Sie haften - was tun gegen die Pfändung beim Ehepartner?

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Von Astrid Engel,

Wenn Sie als Unternehmer Schulden machen, haftet Ihr Ehepartner nicht automatisch dafür mit. Trotzdem ist die Pfändung bei Ihrem Ehepartner möglich, auch wenn er kein Mitunternehmer ist oder freiwillig für Ihre Schulden gebürgt hat.

Wenn Sie als Unternehmer Schulden machen, haftet Ihr Ehepartner nicht automatisch dafür mit. Trotzdem ist die Pfändung bei Ihrem Ehepartner möglich, auch wenn er kein Mitunternehmer ist oder freiwillig für Ihre Schulden gebürgt hat.

Wird gegen Sie als Unternehmer eine Zwangsvollstreckung betrieben, können auch im Eigentum Ihres Ehepartners stehende Gegenstände zunächst durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden. Nach dem Gesetz darf nämlich vermutet werden, dass die im Haushalt befindlichen Gegenstände dem von der Pfändung betroffenen Ehepartner allein gehören.


Das kann Ihr Ehepartner gegen die Pfändung unternehmen

Diese Vermutung wird dadurch widerlegt, dass Ihr Ehepartner sein Miteigentum oder alleiniges Eigentum an einer Sache nachweist (z. B. durch die Vorlage einer Rechnung auf seinen Namen - solche Nachweise also unbedingt aufheben!).

Ohne einen Eigentumsnachweis bekommt Ihr Ehepartner nur Gegenstände heraus, die

  •  ausschließlich zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmt sind (z. B. Pelzmantel der Ehefrau) oder
  •  sich bei ihm befinden, während Sie beide getrennt leben.

Praxis-Tipp: Gehört ein gepfändeter Gegenstand tatsächlich Ihnen beiden (z. B. eine Antiquität, die Sie zur Hochzeit geschenkt bekamen) oder Ihrem Ehepartner allein? Wird die Zwangsvollstreckung dennoch nicht eingestellt, muss Ihr Ehepartner Drittwiderspruchsklage dagegen einreichen und die sofortige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gericht beantragen.

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Solche Anträge sind zulässig bis zur Erlösauskehr nach der Verwertung der Sachen durch den Gerichtsvollzieher. Danach kann Ihr Ehepartner nur noch die Herausgabe der Bereicherung und ggf. Schadensersatz verlangen.


So schützen Sie Ihren Ehepartner vor einer Konten-Pfändung

Eine Konten-Pfändung kann Ihr betriebliches und Ihr privates Konto treffen. Unterhalten Sie und Ihr Ehepartner ein Gemeinschaftskonto, ist zu unterscheiden zwischen einem "Und-Konto" (Sie und Ihr Ehepartner können darüber nur gemeinsame Verfügungen treffen) und einem "Oder-Konto" (Sie und Ihr Ehepartner können jeweils allein über das Konto verfügen). Gegen Sie gerichtete Pfändungen in ein "Oder-Konto" sind zulässig, solche in ein "Und-Konto" hingegen nicht.

Läuft ein Konto nur auf den Namen Ihres Ehepartners, ist es vor einer gegen Sie gerichteten Pfändung sicher.

Es ist deshalb höchst sinnvoll, wenn Sie und Ihr Ehepartner jeder für sich Einzelkonten unterhalten, am besten sogar bei verschiedenen Kreditinstituten.

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