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Wann Ihr Ehepartner haftet - und wann nicht

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Von Astrid Engel,

Schließen Sie für Ihren Betrieb einen Vertrag ab, haften Sie gegenüber dem Vertragspartner für die Erfüllung. Bedeutet das gleichzeitig, dass auch Ihr Ehepartner haftet, wenn Sie verheiratet sind?

Schließen Sie für Ihren Betrieb einen Vertrag ab, haften Sie gegenüber dem Vertragspartner für die Erfüllung. Bedeutet das gleichzeitig, dass auch Ihr Ehepartner haftet, wenn Sie verheiratet sind?

Schulden entstehen, wenn Sie einen Vertrag nicht erfüllen - sei es, dass Sie die Rechnung eines Lieferanten nicht zahlen, einen Kredit nicht vereinbarungsgemäß an die Bank zurückführen oder einem Kunden die ihm zustehende Gewährleistung schuldig bleiben.


Grundsatz: Es haftet nur, wer den Vertrag abgeschlossen hat

Entgegen einer landläufigen Meinung haftet Ihr Ehepartner nicht automatisch für Ihre Schulden mit. Der gesetzliche (Regel-)Güterstand für Ehen in Deutschland ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Dabei ändert sich durch die Eheschließung an der Zuordnung des Vermögens nicht das Geringste. Erst bei Beendigung der Ehe können sich zwischen den Ehepartnern Ausgleichsansprüche ergeben.

Es bleibt also auch in der Ehe bei dem Grundsatz, dass für Schulden immer nur derjenige mit seinem Vermögen haftet, der den zugrunde liegenden Vertrag abgeschlossen hat. Etwas anderes gilt aber in 4 Fällen:


Ausnahme 1: Haftung aus Haushaltsgeschäften

Haushaltsgeschäfte sind solche zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Hierbei kann jeder Ehepartner Geschäfte mit Wirkung für beide Ehepartner abschließen. Es werden aus dem Vertrag dann also beide Ehepartner berechtigt und verpflichtet. Eine vorherige Absprache zwischen den Ehepartnern ist hierfür keine Voraussetzung.


Ausnahme 2: Ihr Ehepartner ist Mitunternehmer

Nicht selten ist der Ehepartner mit im Betrieb tätig. Haftungsrechtlich ist das unproblematisch, solange er das im Rahmen von familiärer Mitarbeit oder als angemeldeter Arbeitnehmer macht. Er trägt dann Ihnengegenüber nur die geringen Haftungsrisiken, die jeder Arbeitnehmer im Betrieb gegenüber seinem Arbeitgeber hat. Gegenüber Dritten haftet Ihr Ehepartner dann nicht.

Ist Ihr Ehepartner aber Mitunternehmer, haftet er auch Dritten gegenüber. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob er einkommensteuer- oder sozialversicherungsrechtlich als Mitunternehmer gesehen wird.


Ausnahme 3: Der Ehepartner haftet "freiwillig"

Diese praktisch wichtige Ausnahme greift, wenn Ihr Ehepartner einen Vertrag tatsächlich mitunterschreibt: Dann haftet er neben Ihnen auch für sämtliche Ansprüche daraus (Gesamtschuldnerschaft). Wollen Sie die Haftung Ihres Ehepartners für betriebliche Schulden vermeiden, sollte er also keine Verträge für Ihren Betrieb "freiwillig" mitunterschreiben.

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Ausnahme 4: Sie leben in Gütergemeinschaft

Wenn Sie mit Ihrem Ehepartner durch einen Ehevertrag vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft abgewichen sind und ausdrücklich die Gütergemeinschaft vereinbart haben, wird Ihr gesamtes Vermögen gemeinsames Vermögen. Der Ehepartner haftet dann mit seinem Vermögen für alle Ihre Verbindlichkeiten mit. Dieser besondere Ehestand, der auch noch andere Nachteile hat, kommt heute in der Praxis aber so gut wie nicht mehr vor.

Und bei Zwangsvollstreckung?

Vorsicht! Wird gegen Sie als Unternehmer eine Zwangsvollstreckung betrieben, können auch im Eigentum Ihres Ehepartners stehende Gegenstände zunächst durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden. Nach dem Gesetz darf nämlich vermutet werden, dass die im Haushalt befindlichen Gegenstände dem von der Pfändung betroffenen Ehepartner allein gehören.

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