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Wann Sie es mit dem Produkthaftungsgesetz zu tun bekommen können

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Von Astrid Engel,

Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist ein Verbraucherschutzgesetz. Sie haften nach § 1 ProdHaftG einem Verbraucher gegenüber auf Schadenersatz, wenn Sie

Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist ein Verbraucherschutzgesetz. Sie haften nach § 1 ProdHaftG einem Verbraucher gegenüber auf Schadenersatz, wenn Sie

  • Hersteller eines Produkts sind,
  • das einen Fehler hat, durch den
  • ein Personen- oder Sachschaden entstanden ist.

Sie sind Hersteller, wenn Sie einen Grundstoff, einen Teil oder das Endprodukt hergestellt haben.

In 3 Fällen gilt das Produkthaftungsgesetz auch für Händler

Nach dem  Produkthaftungsgesetz haften Sie auch als Händler, wenn

1. Sie sich selbst als Hersteller ausgeben, indem Sie ihren Namen oder ihr Logo auf dem Produkt anbringen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG),

2. Sie ein Produkt als Importeur in die EU einführen (§ 4 Abs. 2, 3 ProdHaftG); eine Produkthaftung kann Sie also treffen, wenn Sie in Nicht-EU-Staaten billig einkaufen,

3. wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG); jeder, der mit dem Produkt handelt, wird als Hersteller betrachtet, es sei denn, er kann den Namen seines Lieferanten nennen.

Sie haften nach dem Produkthaftungsgesetz stets für Personenschäden (egal, ob der Geschädigte gerade als Verbraucher oder Unternehmer mit Ihrem Produkt beschäftigt war), für Sachschäden aber nur gegenüber Verbrauchern.

Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder nicht?

Beispiel: Eine Leiter des Herstellers xy hat defekte Scharniere, sodass sie zusammenstürzt. Fällt dabei ein Malermeister herunter und bricht sich das Bein, gilt das Produkthaftungsgesetz auch dann, wenn er aus beruflichen Gründen auf der Leiter stand. Für den Personenschaden muss der Hersteller xy haften.

Zerstört die Leiter darunter gelagerte Glasscheiben, die zur Weiterverarbeitung bestimmt waren, fehlt es am privaten Ver- oder Gebrauch der geschädigten Sache; das Produkthaftungsgesetz gilt dann nicht. Der Hersteller haftet höchstens nach dem BGB, wenn ihm schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden kann.

Zerstört die zusammenbrechende Leiter einen Fernseher in einem Privathaushalt, muss der Hersteller für diesen Sachschaden nach dem Produkthaftungsgesetz, also unabhängig vom Verschulden, einstehen.

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Ihre Gegenstrategie: Qualitätssicherung

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz können Sie nicht ausschließen oder eingrenzen. Entsprechende Vereinbarungen wären nichtig. Im Falle von Sachschäden hat der Geschädigte aber Schäden bis zu einem Betrag von 500 Euro selbst zu tragen (§ 11 ProdHaftG). Absichern können Sie sich also nur, indem Sie die Qualität Ihrer Produkte sicherstellen. Weitere Informationen dazu erhalten Sie von Ihrer Gewerbeaufsichtsbehörde, der DEKRA oder vom TÜV.

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