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Leider kommt es nach wie vor insbesondere auf Baustellen zu teils schweren Arbeitsunfällen. Oft werden Vorschriften missachtet, weil etwa der...

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Betriebsunfälle: Berufsgenossenschaftliche Versicherung zahlt nicht immer

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Auch Mitarbeiter im Fahrdienst sind bei Betriebsunfällen über die Berufsgenossenschaft versichert. Doch ist gerade vielen Fahrern von Firmenfahrzeugen nicht klar, wie weit dieser Versicherungsschutz geht und welche Fahrten abgedeckt sind. Dieses Unwissen kann schnell unübersehbare Folgen haben, wenn etwas passiert.

An sich ist die Einrichtung der berufsgenossenschaftlichen Versicherung eine feine Sache. Verunfallt ein Mitarbeiter während der Arbeitszeit, so tritt diese Assekuranz grundsätzlich für die entstandenen Schäden ein. Dabei übernimmt sie nicht nur die Heilbehandlungskosten, sondern zahlt auch eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn der Betroffene durch diesen Unfall seinen Job nicht mehr ausüben kann.

Kommt der Mitarbeiter gar bei einem Unfall zu Tode, können die Hinterbliebenen sogar eine Rentenzahlung beantragen.

Falsche Vorstellungen zur berufsgenossenschaftlichen Vorstellung verbreitet

Doch leider herrschen gerade bei Fahrern im Auslieferungsdienst vollkommen falsche Vorstellungen, wann diese Versicherung eintreten muss und wann nicht.

Dies bekam die Witwe eines Mannes zu spüren, der auf der Heimfahrt nach einer Betriebsfeier mit seinem Firmenfahrzeug tödlich verunglückte. Sie war der Meinung, dass der Weg zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte durch den Versicherungsschutz abgedeckt sei. Und da es sich bei der Feier um eine betriebliche Veranstaltung handelte, fiel ihrer Meinung nach auch dieser Weg unter diese Regelung. Somit war sie der Überzeugung, die berufsgenossenschaftliche Versicherung müsse ihr eine Rente zahlen.



Diese lehnte jedoch die Zahlung ab mit dem Argument, ihr Mann habe nach der Feier nicht den kürzesten Weg nach Hause genommen, sondern wäre einen längeren Umweg gefahren. Daher sei die Fahrt nicht als Dienst- oder Wegefahrt zwischen Arbeitsstätte und Wohnort zu werten.

Vorsicht bei Umwegen!

Der Fall landete schließlich vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG). Die Bestandsaufnahme ergab, dass der verunglückte Fahrer nach der Betriebsfeier nicht den kürzesten Weg nach Hause, sondern einen etwa doppelt so langen Umweg über die Autobahn genommen hatte. Auf einer Ausfahrt verlor er die Kontrolle über sein Dienstfahrzeug und verunglückte dabei tödlich.

Nach Meinung der Berufsgenossenschaft seien zwar sogenannte Wegeunfälle grundsätzlich durch die Versicherung abgedeckt, doch durch die Wahl der längeren Wegstrecke hätte der Verunfallte seinen Versicherungsschutz verwirkt, da nur die kürzeste Strecke versichert sei.

Die Witwe hingegen war der Überzeugung, ihr Mann habe sich sicherlich nur verfahren und war deshalb auf der längeren Strecke unterwegs. Ihrer Meinung nach könne dies jedem passieren, deshalb sei dies kein Grund für ein Versagen des Versicherungsschutzes.

Umgehung einer Verkehrskontrolle zählt nicht als Arbeitsweg

Im Verfahren überraschte die Berufsgenossenschaft die Frau jedoch mit der Tatsache, dass unmittelbar vor dem Unfall ihres Mannes die Polizei in der Nähe eine Verkehrskontrolle durchgeführt hatte. Den Beamten fiel dabei ein Fahrzeug auf, das kurz vor der Sperre wendete und sich entfernte. Es sei nach Ansicht der Berufsgenossenschaft zu vermuten, dass dies das Fahrzeug ihres Mannes gewesen sei, der sich mit dem Wendemanöver und der Umwegfahrt einer Alkoholkontrolle entziehen wollte. Und eine Flucht vor der Polizei sei sicherlich nicht als Arbeitsweg zu definieren – somit hätte auch deshalb kein Versicherungsschutz bestanden.

Das Gericht hielt beide Ansichten für vorstellbar, konnte jedoch nach der Sachlage nicht entscheiden, welche Version nun dem tatsächlichen Geschehen entsprach, und lehnte die Forderung nach Zahlung einer Witwenrente ab. (LSG, Urteil vom 12.12.2006, Az. L 3 U 139/05)

In diesen Fällen greift die berufsgenossenschaftliche Versicherung

Wie obiges Urteil zeigt, gehen die Gerichte von einer recht engen Auslegung der Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung aus. Deshalb sollten Sie und Ihre Mitarbeiter folgende Regeln immer beherzigen:

  • Bei betrieblich bedingten Fahrten sind Fahrer immer durch die zuständige Berufsgenossenschaft versichert.
  • Auch bei sogenannten Wegefahrten zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstelle und umgekehrt greift dieser Versicherungsschutz.
  • Fahrer müssen immer den kürzesten Weg zwischen Arbeitsstelle und Einsatzort bzw. Wohnort wählen.
  • Wählt ein Fahrer auf einer Fahrt einen Umweg, um beispielsweise eine private Besorgung zu machen, so ist diese Fahrt nicht von der Versicherung abgedeckt.
  • Wählt ein Fahrer einen Umweg, um einen Kollegen mitzunehmen, so besteht immer der volle Versicherungsschutz.
  • Ist ein Umweg durch eine Straßensperrung beispielsweise nach einem Unfall oder durch eine Baustelle bedingt, ist die Versicherung in der Pflicht.
  • Grundsätzlich sollte kein Fahrer ins Auto steigen, wenn er Alkohol getrunken hat.
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