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Leider kommt es nach wie vor insbesondere auf Baustellen zu teils schweren Arbeitsunfällen. Oft werden Vorschriften missachtet, weil etwa der...

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Diese Urteile zur gesetzlichen Unfallversicherung sollten Ihre Mitarbeiter kennen

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Mitarbeiter sind auch auf dem Weg zur Arbeitsstelle sowie auf dem Nachhauseweg über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Doch immer wieder gibt es im Leistungsfall Diskussionen mit dem Versicherungsträger, ob der Versicherungsschutz tatsächlich besteht. 2 aktuelle Urteile zeigen, was Ihre Mitarbeiter unbedingt wissen sollten.

Im 1. Fall verunglückte ein Angestellter eines Bauhofs auf dem Heimweg – er kam mit seinem Fahrzeug von der Straße ab. Obwohl er sich dabei verletzte, ging er erst nach mehr als 5 Stunden nach dem Unfall ins Krankenhaus. Bei seiner Untersuchung stellten die Ärzte einen Blutalkoholwert von 1,5 Promille fest.

Der Verunglückte gab an, nach dem Unfall einige Gläser Schnaps zur Beruhigung getrunken zu haben. Darauf hin weigerte sich die Berufsgenossenschaft (BG), den Vorfall als Wegeunfall anzuerkennen, da der Verkehrsunfall auf die Alkoholisierung des Mannes zurückzuführen sei. So kam der Fall vor das Bayerische Landessozialgericht (LSG).

Das Gericht gab in seinem Urteil dem Arbeitnehmer recht. Zwar fällt nach Ansicht des Gerichts ein alkoholbedingter Verkehrsunfall grundsätzlich nicht unter den Unfallversicherungsschutz, aber der Versicherungsträger muss bei einer Nichtanerkennung die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit eines Versicherten zweifelsfrei nachweisen.

Im entschiedenen Fall konnte die BG aber nicht darlegen, wie viel Alkohol der Kläger vor und wie viel er nach seinem Unfall getrunken hatte. (Bayrisches LSG, Urteil vom 17.4.2012, Az. L3 U 543/10 ZVW)

Unterbrechung des Arbeitswegs: grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz

Im 2. vorliegenden Fall unterbrach ein Angestellter den Weg von seiner Arbeitsstätte zu seinem Hotel, um sich an einem Kiosk mit Zeitschriften einzudecken. Auf dem Weg von seinem Fahrzeug zum Verkaufsstand verunglückte er. Diesen Unfall wollte er als Arbeitsunfall geltend machen. Das wollte der Versicherungsträger wegen des Umwegs aber nicht als Arbeitsunfall anerkennen, und der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg.

Dieses beurteilte den Fall sehr differenziert: Der Kläger hatte nämlich nach Ansicht des Gerichts den unmittelbaren Weg zwischen seiner Arbeitsstelle und seinem Hotel zwar aus Gründen unterbrochen, die ausschließlich seinem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind.



Allerdings stehe es jdem Versicherten frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, solange er sich immer in Richtung seines Arbeitsorts beziehungsweise seiner Wohnung bewegt.

Jedoch sei das Zurücklegen des Fußwegs zwischen Fahrzeug und Kiosk allein privat und nicht mehr dem Zurücklegen des versicherten Wegs zuzuordnen. Die Versicherung durfte in diesem Fall den Leistungsanspruch ablehnen. (OVG Lüneburg, Urteil vom 28.2.2012, Az. 5 LB 8/10)

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