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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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ADSp 2016: Das sind die wichtigsten Änderungen

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Von Uwe E. Wirth,

Die ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) existieren seit gut 90 Jahren, und sie waren die meistverbreiteten AGB im Güterverkehrsmarkt, da mehr als 90 % der Speditionen auf dieser Grundlage arbeiteten. Die nun im Alleingang des DSLV vorgestellten ADSp 2016 bringen wichtige Änderungen und wollen auch einige der Forderungen der Verlader, die im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und im Handelsverband Deutschland (HDE) organisiert sind, besser berücksichtigen.

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen - Das sind die wichtigsten Änderungen

Elektronische Dokumente: Die neuen ADSp tragen den geänderten Formen der Kommunikation Rechnung. Dafür wurde eine neue Regelung in Ziffer 4a aufgenommen, die unter anderem eine Gleichstellung von elektronischen Dokumenten zur Papierform vorsieht.

Anpassungen an die neue Rechtsprechung: Der 2. Schwerpunkt in den ADSp 2016 ist die Anpassung an die seit 2003 ergangene Rechtsprechung. So ist in Ziffer 4 nun geregelt, dass Mitwirkungstätigkeiten des Fahrpersonals im Rahmen der Be- und Endladung von Gütern im Risikobereich des Absendersliegen.Dies können die Parteien aber auch explizit anders regeln.

Zudem bestimmen die neuen ADSp, dass das Risiko, bei vereinbartem Palettentausch an der Endladestelle keine tauschfähigen Paletten zur Verfügung gestellt zu bekommen, demAbsender zuzuordnen ist.

Standgeldregelung aufgenommen: Neu ist auch die Regelung in Ziffer 11.1 über die Dauer von Be- und Entladezeiten, die in der Fracht enthalten sind.Werden keine Vereinbarungen getroffen, beträgt die Ver- oder Entladezeit für Straßenfahrzeuge unabhängig von der Anzahl der Sendungen pro Be- oder Entladestelle

  • bei auf Europaletten verladenen Gütern
    a. bis 10 Europaletten-Stellplätze: höchstens 30 Minuten,
    b. bis 20 Europaletten-Stellplätze: höchstens 60 Minuten,
    c. über 20 Europaletten-Stellplätze: höchstens 90 Minuten;
  • bei Gütern (nicht jedoch bei schüttbaren Gütern) mit einem umzuschlagenden Gewicht
    a. bis 3 Tonnen: höchstens 30 Minuten,
    b. bis 7 Tonnen: höchstens 60 Minuten,
    c. über 7 Tonnen: höchstens 120 Minuten.

Wird die Ver- oder Entladezeit aus Gründen, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind, überschritten, hat der Auftraggeber dem Spediteur zusätzlich zur vereinbarten Vergütung ein angemessenes Standgeld zu zahlen.

Pfandrecht: Ziffer 20 regelt nach wie vor das Pfandrecht. Dabei wird aber nun klargestellt, dass es sich hierbei ausdrücklich um das gesetzliche Pfandrecht handelt.

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Ausschluss anderer AGB: Ziffer 1 regelt den Geltungsbereich der ADSp 2016 und bestimmt,dass neben den ADSp keineweiteren vom Auftraggeber verwendeten AGB gelten sollen.

Erhebliche Änderungen bei den Haftungsklauseln: Die für die Praxis bedeutsamsten Änderungen sind innerhalb der Haftungsklauseln erfolgt. Die Neufassung der ADSp orientiert sich nun insgesamt am frachtrechtlichen Haftungssystem der §§ 425 ff. Handelsgesetzbuch (HGB).

Bezüglich der Haftungshöchstsumme ist eine einheitliche Begrenzung auf die nach dem Gesetz vorgesehene Beschränkung von 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR) pro Kilogramm desRohgewichts der Sendung vorgesehen. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von rund 10,50 Euro/Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Die ADSp 2003 enthalten für Güterschäden im speditionellen Gewahrsam noch eine Haftungsbeschränkung auf 5 Euro/Kilogramm des Rohgewichts der Sendung.

Regelungen zur Lagerung von Gütern: Eine Neuerung wurde auch im Bereich der verfügten Lagerung aufgenommen. Dem Auftraggeber wird nun die Möglichkeit eingeräumt, gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlags vor Einlagerung einen Wert zur Erhöhung der Haftung anzugeben. Die ADSp 2016 eröffnen so einen einfachen und leicht umsetzbaren Weg zur Berücksichtigung erhöhter Haftungsinteressen der Verlader.

Wesentliche Neuregelungen der ADSp 2016 im Überblick

Anwendungsbereich: Der Anwendungsbereich erstreckt sich gemäß Ziffer 2.1 ADSp 2016 unverändert auf alle Verkehrsverträge (Speditions-, Lager- und Frachtverträge) und sonstige üblicherweise zum Speditionsgeschäft gehörenden Geschäfte des Spediteurs. Der Anwendungsbereich wird dabei ausdrücklich auf Verkehrsverträge des Spediteurs beschränkt, in denen dieser als Auftragnehmer auftritt.

Auftragserteilung/Vertragsschluss: Die Auftragserteilung und der Vertragsschluss sind nach wie vor formlos möglich, wenngleich dies nicht mehr ausdrücklich geregelt ist. Die elektronische Kommunikation wird aber nun in Ziffer 4a.a ff. ADSp 2016 eigens geregelt.

Elektronische Kommunikation, Kontaktperson, Gleichstellung elektronischer Abliefernachweise: Als Neuheit präsentiert Ziffer 4a die Pflicht zur Benennung einer Kontaktperson. Wird keine Kontaktperson benannt, gilt der Unterzeichner des Vertrags als solche. Die Pflicht der einen Partei, auf Verlangen der anderen eine Kontaktperson zu benennen, folgt als vertragliche Nebenpflicht aus dem Gesetz.

Nach Ziffer 4a.4 ADSp 2016 ist jede Partei zum elektronischen Datenaustausch berechtigt, wenn die Parteien den elektronischen Austausch von Daten unter Verwendung elektronischer Standards zur Auftragsdurchführung vereinbart haben.

Vorvertragliche Informationspflichten: Nach Ziffer 3 ADSp 2016 hat der Auftraggeber nun mehr Informationspflichten. Nach Ziffer 3.1 ist der Auftraggeber verpflichtet, den Spediteur rechtzeitig vor Auftragserteilung über alle wesentlichen die Ausführung des Auftrags beeinflussenden Faktoren zu unterrichten. Der Umfang dieser Unterrichtungspflicht ist in Ziffer 3.1 bis 3.3 ADSp 2016 definiert und im Vergleich zu den ADSp 2003 gestiegen.

Unverändert besteht die Pflicht zur Deklaration besonderer Güterarten, insbesondere zur Deklaration wertvoller und diebstahlgefährdeter Güter. Bei diesen Güterarten hat der Auftraggeber den Spediteur gemäß Ziffer 3.3 ADSp 2016 in Textform über Art und Wert des Guts und das bestehende Risiko zu informieren.

Neu ist, dass in Ziffer 3.6 nun eine eigene Definition für diebstahlgefährdete Güter enthalten ist.

Achtung: Praxisrelevanter dürfte aber die Neuregelung in Ziffer 3.3 ADSp 2016 sein, wonach als wertvoll nicht nur wie bisher Güter mit einem Wert von mindestens 50 Euro/Kilogramm gelten, sondern daneben auch Packstücke mit einem Wert von mindestens 10.000 Euro. Wertvolles und damit deklarationsbedürftiges Gut kann zukünftig also auch unabhängig vom Gewichtswert gegeben sein.

Besondere Leistungspflichten, insbesondere bei Palettentausch, Ver- und Entladung: Besondere Leistungspflichten treffen den Spediteur gemäß Ziffer 4.1 ADSp 2016 nur bei gesonderter Vereinbarung und nach Ziffer 4.2 ADSp 2016 nur gegen gesonderte Vergütung. Zum Kreis dieser Zusatzleistungen zählen unter anderem Verpackung, Verladung und Entladung des Guts, die Verwiegung, deren Untersuchung sowie auch Maßnahmen zu seiner Erhaltung oder Besserung.

Die prominenteste vergütungspflichtige Sonderleistung ist der Palettentausch. Die Regelung in Ziffer 4.1.3 beschreibt die Palettentauschpflichten unter den Buchstaben a–e. detaillierter. Ist ein Palettentausch zwischen den Parteien vereinbart, sind tauschfähige Paletten Zug um Zug zu tauschen. Als tauschfähig gelten Europaletten der Qualitätsstufe C (Qualitätsklassifizierung gemäß EPAL / GS 1 Germany Stand 2015).

In Ziffer 4.1.3 e. ADSp 2016 ist geregelt, dass der Spediteur nur dann zur nachträglichen Abholung ohne sein Verschulden nicht getauschter Paletten verpflichtet ist, wenn ein neuer Auftrag hierzu erteilt wird.

Wirkt ein Fahrer entgegen der fehlenden Verpflichtung des Spediteurs an der Ver- oder Entladung mit, bestimmt Ziffer 4.1.4, dass diese Mitwirkung, wenn sie nicht eigenmächtig durch den Fahrer erfolgt, auf Risiko des Auftraggebers erfolgt.

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Ladungssicherung und Schnittstellenkontrollen: Nach Ziffer 7.1 hat der Spediteur, der an mehr als einer Stelle ver- oder entlädt, für eine durchgängige Ladungssicherung der auf dem Fahrzeug befindlichen oder verbleibenden Güter zu sorgen. Nach Übernahme des Guts an Schnittstellen hat der Spediteur die Packstücke auf Vollzähligkeit, Identität und Freiheit von äußerlich erkennbaren Schäden zu überprüfen. Neu ist hierbei die in Ziffer 7.3 enthaltene Definition des Begriffs der Schnittstelle: Als Schnittstelle gilt neben dem Übergang eines Packstücks von einer Rechtsperson auf eine andere nun auch der Übergang von einer Haftungsordnung in eine andere.

Achtung: Diese Definition ist für den Spediteur mit rechtlichen Auslegungsrisiken und Anwendungsrisiken verbunden. Er muss sich hier für jeden Transport über die geltenden Haftungsregime informieren. Die Neuregelung sieht nämlich ausdrücklich vor, dass sich das Haftungsregime während der Beförderung ändern kann, während sich das Gut in der Obhut ein und derselben Rechtsperson befindet. Ein solcher Fall ist beim Übergang von der Lagerung in eine Beförderung, aber auch beim Intermodaltransport, insbesondere unter Einschluss einer Luftbeförderung denkbar.

Schnittstellendokumentation und Quittung, Rücknahmerecht: Nach Ziffer 8 ADSp 2016 ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers eine Quittung über die Übernahme der Sendung auszustellen, so wie er berechtigt ist, seinerseits vom Empfänger der Sendung eine Ablieferungsquittung zu erhalten.

Achtung: Beachtenswert ist der neu geregelte Anspruch, den der Spediteur für den Fall erhalten soll, dass er bereits abgeliefert, aber noch keine Quittung erhalten hat: Hier sieht nämlich in Ziffer 8.2 die ADSp 2016 das Recht des Spediteurs vor, das Gut wieder an sich zu nehmen, und zwar bei wörtlicher Auslegung der Vorschrift über einen Zeitraum von 6 Monaten nach Ablieferung.

Leistungshindernisse bei Übernahme und Ablieferung: Für Beförderungs- und Ablieferungshindernisse bestimmt Ziffer 12 eine Pflicht des Spediteurs zur Einholung von Weisungen. Das entspricht der gesetzlichen Regelung, die etwa in den §§ 418, 419 HGB auch einen Vergütungsanspruch des Frachtführers festlegt, wenn das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen ist.

Diese Regelung erklärt in Ziffer 12.1 ADSp 2016, wenn der Spediteur das Gut nicht oder nicht rechtzeitig übernehmen kann. Der Auftraggeber kann demnach analog § 419 HGB Weisungen erteilen, also den Vertragsinhalt einseitig ändern. Der Auftraggeber ist nicht nur berechtigt, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen und den Schaden hinzunehmen, sondern auch vom Spediteur eine Ersatzleistung zu verlangen.

Für den Fall, dass der Empfänger nicht rechtzeitig mit der Entladung beginnt, stehen dem Spediteur die Rechte aus den §§ 419, 418 HGB zu; er kann nach Einholung einer Weisung eine gesonderte Vergütung verlangen, wenn er das Entladehindernis nicht zu vertreten hat.

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