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Arbeitsrecht: Arbeitszeitverringerungen bei Elternzeit

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Nach § 15 Abs 5 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann ein Arbeitnehmer während der Elternzeit von seinem Arbeitgeber verlangen, dass seine Arbeitszeit verringert wird. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), kann ein Mitarbeiter sogar eine mehrfache Anpassung seiner Arbeitszeit verlangen.

Der Fall

Im vorliegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin eines Unternehmens im Juni 2008 ein Kind bekommen. Sie nahm zunächst für die Dauer von 2 Jahren (bis zum 4.6.2010) Elternzeit in Anspruch. Am 3.12.2008 vereinbarte sie mit ihrem Arbeitgeber eine Arbeitszeit von wöchentlich 15 Stunden für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum 31.5.2009 und von wöchentlich 20 Stunden für die Zeit vom 1.6.2009 bis zum Ende der Elternzeit (am 4.6.2010).

Am 7.4.2010 beantragte die Mitarbeiterin ab dem 5.6.2010 bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ihres Kindes erneut Elternzeit und verlangte, wie bisher 20 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Ihr Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab. Daraufhin klagte die Frau beim zuständigen Arbeitsgericht (ArbG).

So entschieden die Richter

Das verurteilte den Arbeitgeber, das Angebot der Klägerin auf entsprechende Vertragsänderung anzunehmen. Damit war das Unternehmen jedoch nicht einverstanden und zog den Fall vor das Landesarbeitsgericht (LAG), das die Berufung abwies.

So kam die Sache zur Revision vor den 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts. Und hier entschieden die Richter des höchsten Arbeitsgerichts klar, dass dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit auch entgegen der Auffassung des LAG die Vereinbarung der Parteien vom 3.12.2008 nicht entgegensteht.

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann ein Arbeitnehmer beim Arbeitgeber während der Elternzeit grundsätzlich eine Verringerung der Arbeitszeit und eine Veränderung von deren Ausgestaltung beantragen.

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit 2-mal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

ArbG Hamburg, 9.9.2010, Az. 7 Ca 203/10; LAG Hamburg, 18.5.2011, Az. 5 Sa 93/10; BAG, 19.2.2013, Az. 9 AZR 461/11

Tipp: Wenn ein Arbeitnehmer während der Elternzeit ein 2. Mal eine Verringerung seiner Arbeitszeit verlangt, müssen Sie dem nachkommen. Erst beim 3. Wunsch können Sie sich weigern.

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