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Arbeitsrecht: Auch Zeitarbeitern steht seit Juli 2009 Kurzarbeitergeld zu

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Bisher mussten Zeit- oder Leiharbeiter in die Röhre schauen, wenn das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt sind, Kurzarbeit anberaumt. Doch seit Juli 2009 hat sich das geändert. Bisher war es so, dass bei Beschäftigten von Zeitarbeitsfirmen die Zahlung von Kurzarbeitergeld gesetzlich nicht vorgesehen war und dieses in der Folge von der Agentur für Arbeit nicht ausgezahlt wurde. Doch mit der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat sich das geändert. Denn dieses Gesetz sieht rückwirkend ab dem 1. Juli 2009 das so genannte Kurzarbeitergeld plus vor. Danach werden Leiharbeiter Festangestellten quasi gleichgestellt.

Voraussetzung für die Zahlung des neuen Kurzarbeitergeldes ist allerdings, dass in der Stammbelegschaft ebenfalls Kurzarbeit genehmigt und eingeführt wurde. In diesem Fall können die Leiharbeiter ebenfalls kurzarbeiten. Allerdings stellt für die fest angestellten Mitarbeiter das eigene Unternehmen den Antrag auf Kurzarbeit, während das bei Leiharbeitern vom Zeitarbeitsunternehmen gemacht werden muss. Das Zeitarbeitsunternehmen zahlt seinen Angestellten die tatsächlich geleistete Arbeitszeit; und die Agentur für Arbeit gleicht die durch diese Kurzarbeitsperiode entstehenden Einkommensverluste über das Kurzarbeitergeld wie bei Festangestellten teilweise aus.

Wenn Sie also Kurzarbeit planen und genehmigt bekommen, sowie Zeitarbeitnehmer beschäftigen, so können Sie diese weiterbeschäftigen, wenn Sie sie genauso kurzarbeiten lassen wie die Festangestellten. Lassen Sie sich nicht von einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2005 irritieren, welches die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter für nicht rechtens erklärte (Az. B7 AL 3/08 R).

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