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Arbeitsrecht in der Logistik: Niedriglohn ist nicht immer sittenwidrig

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Insbesondere im Lagerbereich werden viele Mitarbeiter mit Löhnen beschäftigt, die zum Teil deutlich unter dem statistischen Durchschnittslohn liegen. Und gerade hier versuchen Mitarbeiter oft, mit dem Argument der Sittenwidrigkeit höhere Löhne zu erstreiten. Doch lassen Sie sich keine Angst einjagen - nur in den seltensten Fällen erkennen Richter die Tatsache der Sittenwidrigkeit an.

Im vorliegenden Fall war ein Lager- und Versandarbeiter bei einem Zeitarbeitsunternehmen zunächst zu einem Stundenlohn von 11,99 und später 12,38 DM beschäftigt. Als er erfuhr, dass der Durchschnittslohn für ungelernte Arbeiter im produzierenden Gewerbe nach Erkenntnissen des Statistischen Bundesamts zu dieser Zeit jedoch bei 23,35 DM lag, kam er zu der Überzeugung, dass er zu schlecht bezahlt sei, und verlangte von seinem Arbeitgeber eine Anpassung auf diesen Durchschnittslohn. Seiner Meinung nach war die bisherige Bezahlung als sittenwidrig anzusehen. Doch auf diese Forderung wollte sich sein Arbeitgeber nicht einlassen, und so klagte der Mitarbeiter zunächst vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin, das seiner Argumentation aber nicht folgen wollte. So landete der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), wo die Richter die Forderung des Mannes aber ebenso abschmetterten. (LAG Berlin, Urteil vom 29.1.2003, Az.: 4 Sa 1456/02; BAG, Urteil vom 24.3.2004, Az.: 5 AZR 303/03)
Denn auch nach Ansicht der obersten Arbeitsrichter könne der vom Kläger herangezogene Durchschnittsverdienst ungelernter Arbeiter im produzierenden Gewerbe nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, weil er nicht in einem solchen Gewerbe beschäftigt war, sondern bei einem Zeitarbeitsunternehmen. Und deshalb könne hier nur der bei Zeitarbeitsunternehmen geltende Tariflohn als Vergleichsmaßstab dienen. Zum Zeitpunkt der Beschäftigung hätte ein Haustarifvertrag zwischen dem Arbeitgeber und den Gewerkschaften ÖTV und DAG bestanden. Diesen hätte der Kläger damals auch erhalten. Und dieser Tarifvertrag sei zum damaligen Zeitpunkt nicht sittenwidrig gewesen, denn er hätte den Besonderheiten der Branche Rechnung getragen. Außerdem entspräche besagter Tarifvertrag in weiten Teilen den Vereinbarungen des ab Januar 2004 geltenden Entgelttarifvertrags, der zwischen der Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und den DGB-Gewerkschaften vereinbart wurde.
Darüber hinaus ist es nach Ansicht der Richter nicht relevant, ob die vereinbarte Lohnhöhe unter dem Sozialhilfesatz liegt. Diese Sätze knüpften nämlich immer an eine individuell feststellbare Bedürftigkeit an, während zur Feststellung einer Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung auf das Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt zu achten sei.
Tipp: Obwohl der vorliegende Fall den Sonderfall des Leiharbeitsverhältnisses behandelt, gibt er einige wertvolle Hinweise zu Arbeitsverhältnissen von Festangestellten:
- Entscheidend für die Sittenwidrigkeit ist nicht der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Durchschnittsverdienst einer Berufsgruppe.
- Auch wenn ein Lohn unter dem Sozialhilfesatz liegt, kann daraus keine Sittenwidrigkeit abgeleitet werden.

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