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Arbeitsrecht: Urlaub kann bei langer Krankheit verfallen

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Es kommt immer wieder vor, dass Mitarbeiter, die länger erkrankt waren und daher ihren Urlaub nicht nehmen konnten, diesen später einfordern. Das müssen Sie nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz nicht immer akzeptieren.

Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer von Juni 2007 bis Oktober 2009 arbeitsunfähig erkrankt. Nach dem für ihn geltenden Tarifvertrag standen ihm pro Jahr 30 Tage Erholungsurlaub zu, die er aber aufgrund seiner Erkrankung in den Jahren 2007 und 2008 nicht nehmen konnte. Als er wieder arbeiten konnte, forderte er die entgangenen Urlaubstage in vollem Umfang bei seinem Arbeitgeber ein. Doch damit war sein Arbeitgeber nicht einverstanden und wollte ihm nur den gesetzlich festgelegten Urlaub von 20 Arbeitstagen pro Jahr bewilligen.

Da der Mann der Meinung war, es stünden ihm darüber hinaus auch die im Tarifvertrag festgelegten zusätzlichen 10 Urlaubstage pro Jahr zu, klagte er zunächst beim zuständigen Arbeitsgericht Koblenz. Dieses hatte im Urteil vom 15. April 2010 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Ansprüche auf Gewährung tariflichen Mehrurlaubs aus den Jahren 2007 und 2008 seien am jeweiligen Ende des tariflichen Übertragungszeitraums, also dem 31. Mai der jeweiligen Jahre, verfallen.

§ 26 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) biete vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts deutliche Anhaltspunkte für den erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem tariflichen Mehrurlaub zu unterscheiden.

Damit war der Mann jedoch nicht zufrieden und zog den Fall zur nächsthöheren Instanz, dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, weiter. Doch auch hier musste er eine Schlappe hinnehmen. Denn die Richter wiesen in ihrem Urteil die Klage ab. Zwar stünden ihm die gesetzlich festgeschriebenen 20 Tage Mindesturlaub pro Jahr zu. Diese würden auch grundsätzlich nicht verfallen.

Bei den darüber hinausgehenden 10 Tagen pro Jahr aus dem Tarifvertrag sei aber eindeutig festgelegt, dass sie zum besagten Stichtag verfallen, wenn sie bis dahin nicht genommen seien. Dabei ist es nach Ansicht des Gerichts gleichgültig, warum diese Urlaubstage nicht genommen wurden. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 2010, Az. 10 Sa 244/10)

Achtung: Nach diesem Urteil müssen Sie langfristig Erkrankten immer den ihnen gesetzlich zustehenden Mindesturlaub gutschreiben. Eventuell tariflich vereinbarte Urlaubstage verfallen jedoch immer zum im Tarifvertrag festgelegten Datum. Da die Mainzer Richter den Fall aber wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung als wichtig erachten, ließen sie eine Revision beim Bundesarbeitsgericht ausdrücklich zu.

Es kann also durchaus sein, dass sich das höchste Arbeitsgericht mit dem Fall beschäftigen muss und die Sachlage anders beurteilt. Bis das der Fall ist, können Sie in ähnlichen Fällen die zusätzlichen Tarifurlaubstage getrost verweigern.

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