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Auch Blutproben ohne richterliche Anordnung können als Beweismittel herangezogen werden

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Von dgx,

Muss ein Fahrzeugführer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eigentlich eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, dürfen auch Staatsanwaltschaft und nachrangig die Polizei als deren Ermittlungsbeamte eine Blutprobe anordnen. Das entschied das Landgericht Itzehoe.

In dem der Redaktion des LogistikManagers vorliegenden Fall hielt die Polizei bei einer Verkehrskontrolle einen Autofahrer an. Der Atemalkoholtest ergab bei dem Mann 1,3 Promille. Daraufhin ordnete die Polizei eine Blutprobe an, die eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille aufwies.
Der beschuldigte Autofahrer legte Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis ein: Die Polizei habe die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss angeordnet, das Ergebnis der Blutuntersuchung dürfe somit nicht als Beweis gelten. Die Richter des Landgerichts (LG) Itzehoe entschieden, dass dieses Ergebnis verwertet werden dürfe.
Sie bezogen sich in ihrer Argumentation auf das Bundesverfassungsgericht, demzufolge ein so genanntes Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme darstelle, das nur unter ganz besonderen Voraussetzungen gelte. Das Gericht räumte zwar ein, dass ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt vorliege.
Die Umstände würden im vorliegenden Fall jedoch ein Verwertungsverbot nicht rechtfertigen. Zum einen gehe es hier um das hochrangige Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, und zum anderen sei eine Blutprobe ein nur geringer Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten. Darüber hinaus wäre die Blutentnahme auch von einem Richter - wäre einer gefragt worden - angeordnet worden.
Außerdem sei im vorliegenden Fall ein Beweismittelverlust zu befürchten gewesen: Angesichts der nur geringfügig über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Atemalkoholkonzentration habe die Gefahr bestanden, dass die Blutprobe bei jeder noch so geringen Verzögerung nicht mehr als Beweismittel geeignet gewesen wäre (LG Itzehoe, Urteil vom 8.12.2009, Az. 2 Qs 186/09).

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