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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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BFH präzisiert Ansprüche an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

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Dass Mitarbeiter für Firmenfahrzeuge, die sie auch privat nutzen dürfen, Steuern zu zahlen haben, ist geltendes Recht. Dabei überlässt es der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen, ob dies nach der 1-%-Regel oder mit der Führung eines Fahrtenbuchs geschieht.

Doch gerade bei letzterer Methode gibt es immer wieder Diskussionen mit dem Finanzamt – insbesondere bei Betriebsprüfungen.
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) präzisiert nun, welche Angaben in welcher Form ein korrekt geführtes Fahrtenbuch enthalten muss.
In diesem Streitfall hatte ein Unternehmen seinem Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen. Die durch den Geschäftsführer geführten Fahrtenbücher wiesen neben dem jeweiligen Datum zumeist Ortsangaben auf; gelegentlich trug er die Namen von Kunden oder Angaben zum Zweck der Fahrt ein. Auch waren im Fahrtenbuch die jeweiligen Kilometerstände des Fahrzeugs nach Beendigung der Fahrt und die jeweils gefahrenen Tageskilometer eingetragen.
Nachdem das zuständige Finanzamt das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß beurteilt hatte, ergänzte das klagende Unternehmen im Einspruchsverfahren die in den Fahrtenbüchern gemachten Angaben durch eine nachträglich erstellte Auf listung. Deren Grundlage war der vom Geschäftsführer handschriftlich geführte Tageskalender.
Die Auflistung enthielt das Datum, den Standort des Fahrzeugs zu Beginn der Fahrt, den Kilometerstand zu Beginn der Fahrt, den Grund der Fahrt, den Fahrer, das Fahrtziel und eine Nummer zur Bezeichnung der am Ende der Liste näher bezeichneten Fahrtrouten. Die Fahrtziele stimmten mit den in dem Fahrtenbuch ausgewiesenen Ortsangaben überein.
Das beklagte Finanzamt wollte das mithilfe der nachträglich erstellten Auflistung ergänzte Fahrtenbuch dennoch nicht als ordnungsgemäß im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anerkennen. Die dagegen erhobene Klage hatte zunächst vor dem Finanzgericht Erfolg.
Das beklagte Finanzamt legte allerdings Revision beim BFH ein. Dieser gab der Revision des Finanzamts statt und hob das Urteil des Finanzgerichts auf. Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung muss nun nach der 1-%-Regelung nachversteuert werden. (BFH, Urteil vom 1.3.2012, Az. VI R 33/10)

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