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Buch- und Belegnachweise bei Lieferungen innerhalb der EU: So retten Sie die Umsatzsteuerfreiheit

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Wenn Sie Güter-Transporte innerhalb der Europäischen Union in Auftrag geben, müssen Sie ein besonderes Augenmerk auf die Buchnachweise legen, da Ihrem Unternehmen sonst teure Umsatzsteuernachforderungen drohen. Der Fiskus agiert hier sehr unnachgiebig. Doch das wird sich ändern. Denn der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen Ihre Pflichten für den Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung spürbar gelockert.

Dabei geht es um 3 sogenannte Grundsatzentscheidungen. Das sind Urteile, die die Finanzverwaltung grundsätzlich in die Pflicht nehmen und nicht nur für den jeweils zugrunde liegenden Fall Anwendung finden. Entscheidend für Sie: Mit allen 3 Urteilen haben die BFH-Richter deutlich gemacht, dass die Finanzverwaltung Ihnen und Ihrem Unternehmen die umsatzsteuerliche Abwicklung der Geschäftsvorfälle nicht unnötig erschweren darf.
Bislang handelte die Finanzverwaltung stets nach der Devise: Schon kleinste Fehler und Versäumnisse bei der Nachweisführung kosten die Umsatzsteuerbefreiung. Diese Zeiten gehören nun endgültig der Vergangenheit an.

Allerdings ...

...stellen sich die Prüfer des Finanzamtes bei Betriebsprüfungen gernemal „dumm“, tun also so, als würden sie neue Urteile (und vor allem solche, die nachteilig für das Finanzamt sind) nicht kennen. Ganz nach demMotto: Schauen wir mal, wie viel das steuerpflichtige Unternehmen weiß. Geben Sie deshalb auch dem Umsatzsteuerverantwortlichen im Haus eine Kopie dieses Beitrags, den Sie unter www.ekalog.de kostenlos downloaden können. Das erspart Ihnen zudem einiges an Nachfragen, wenn Sie nach erfolgreich abgewickeltem Auftrag der Finanzabteilung die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen!

Das hat sich geändert:

Konkret geändert hat sich, dass der Fiskus die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht mehr allein mit der Begründung versagen darf, dass Ihr Unternehmen den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt hat (BFH,Urteile vom 8.11.2007,Az.VR71/05 und V R 72/05, und Urteil vom 6.12.2007,Az.V R 59/03). Alle 3 Urteile wurden am 2.4.2008 veröffentlicht.
Deutsche Vorschriften und das EU-Recht
In ihren Urteilen betonen die BFH-Richter unmissverständlich, dass die im Umsatzsteuergesetz und in der Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung geregelte Pflicht, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen ohne Wenn und Aber gilt. Denn sie sind nach Meinung der Richter mit dem EU-Recht uneingeschränkt vereinbar. In der Konsequenz bedeutet das für Sie:
An den Nachweispflichten führt auch weiterhin kein Weg vorbei. Aber...
...fehlen einzelne Nachweise zunächst noch, ist die Umsatzsteuerbefreiung für die betreffende EU-Lieferung nicht mehr verloren, sondern weiterhin möglich. Der BFH knüpft dies allerdings an Bedingungen.
Werfen wir einen kurzen Blick auf einen der 3 entschiedenen Fälle, um die Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung auf die Praxis zu beleuchten: In diesem Fall geht es um ein deutsches Handelsunternehmen, das in der Kfz- Branche tätig ist. Weil im zugrunde liegenden Geschäft noch andere Beteiligte zwischengeschaltet waren, behandelte dieses Unternehmen den Verkauf von 20 Vorführwagen an einen belgischen Kunden zunächst als steuerpflichtigen inländischen Umsatz. Der Fehlerwurde recht schnell bemerkt. Die entsprechenden Buchungen wurden storniert, die Erlöse schließlich dem Konto „steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen“ zugeordnet. Entsprechend wurde dieser Vorgang auch umsatzsteuerlich behandelt.
Das Finanzamt spielte nicht mit
Es erließ einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid und forderte von dem Unternehmen rund 509.000 Euro Umsatzsteuer nach. Begründung: Die Steuerfreiheit für die Lieferung der Fahrzeuge an den belgischen Lieferanten könne nicht gewährt werden, weil die erforderlichen Aufzeichnungen nicht laufend und nicht unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes vorgenommen worden waren.

Zunächst sah es für das Unternehmen nach einem herben Verlust aus

Die erste Instanz schloss sich der Auffassung des Finanzamtes an. Doch der Unternehmer gab nicht auf. Er zog weiter vor den Bundesfinanzhof - und konnte dort den Fall doch noch für sich entscheiden!
Entscheidend waren die Nachweise!
Aus den Geschäftspapieren des Unternehmens ergab sich eindeutig, dass die Lieferungen an den Kunden in Belgien stattgefunden hatten. So sahen das auch die BFH-Richter. Zumal auch die entsprechenden Kontobewegungen eindeutig waren.
Mit diesem Urteilen im Rücken...
...können Sie die Interessen Ihres Unternehmens bei vergleichbarem Ärger wesentlich besser vertreten. Vor allem auch dann, wenn entsprechende Buchnachweise nicht sofort nach Auslieferung der Waren geführt werden konnten, beispielsweise weil die Spedition noch nicht alle erforderlichen (Zoll-)Unterlagen vorgelegt hat. Wichtig ist, dass folgende Voraussetzungen erfüllt werden können:

  • Die strittigen Lieferungen haben tatsächlich stattgefunden - was Sie durch Auftragskopien, Übergabescheine etc. nachweisen können, und
  • aus der Abwicklung der Lieferung ergibt sich, dass der Kunde das vereinbarte Entgelt bezahlt hat.


Ebenso wichtig: Der korrekte Buchnachweis!

Wesentlich größeren Einfluss noch als auf den Buchnachweis haben Sie als Einkäufer von Logistikdienstleistungen auf den sogenannten Belegnachweis, dem das Finanzamt mindestens genauso große Bedeutung beimisst wie dem Buchnachweis. Und hier liegen die Hürden besonders hoch: Die für die Steuerfreiheit maßgeblichen Umstände müssen sich unmittelbar und ohne weiteres aus den Belegen ergeben. Es darf kein Zweifel bestehen, wer in wessen Verantwortung das zu transportierende Wirtschaftsgut ins Ausland gebracht hat.

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