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Dauerhafter Einsatz von Leihkräften kann vom Betriebsrat untersagt werden

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Beim Einsatz von Leiharbeitnehmern ist es immer sinnvoll, sich mit dem eigenen Betriebsrat zu einigen. Doch auch der Betriebsrat der Leiharbeitsfirma, die die Arbeitnehmer stellt, hat nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Wörtchen mitzureden.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) laut der Ansicht der höchsten Arbeitsrichter in Deutschland zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers verweigern, wenn diese gegen das Gesetz verstößt.

Verweigert ein Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht allerdings die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragen.

Im vorliegenden Fall wurde geprüft, ob die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats berechtigt war. Nach der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher grundsätzlich nur vorübergehend.

Die Bestimmung untersagt somit jede nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung an andere Unternehmen. Der Betriebsrat des entleihenden Betriebs kann daher seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese bei ihm nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen.

Anders als in den Vorinstanzen hatte daher vor dem Siebten Senat des BAG der Antrag eines Arbeitgebers keinen Erfolg, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur dauerhaften Einstellung einer Leiharbeitnehmerin gerichtlich zu ersetzen.

Der Streitfall verlange keine genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“, so die Auffassung der Richter des BAG. Im vorliegenden Fall hatte nämlich der Arbeitgeber klar beabsichtigt, die Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen (BAG, 10.7.2013, Az. 7 ABR 91/11; Vorinstanz: LAG Niedersachsen, 16.11.2011, Az. 17 TaBV 16/11).

„LogistikManager” -Tipp: Leiharbeit ist ein probates Mittel, wenn es darum geht, Arbeitsspitzen oder besondere Projekte zu bewältigen.

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