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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Digitaler Tachograph: Bußgeldbescheide bei Fahrzeitübertretungen können Sie oft anfechten

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Seit 2006 ist das digitale Zeitalter auch im Lkw-Fahrerhaus angebrochen. Der digitale Tachograph sollte die Auswertung und Überprüfung von Fahr- und Ruhezeiten erheblich vereinfachen. Doch leider sieht die Realität oft anders aus - was nicht unbedingt am digitalen Tachographen liegt, sondern vielmehr an unklaren Formulierungen der Fahrpersonalverordnung.

Denn nach Auswertung des digitalen Tachograph können genau diese unklaren Formulierungen unangenehme Folgen haben, wenn die Kontrollbehörden nach Auswertung des Digi-Tachos die Vorschriften zu Ungunsten des Fahrers auslegen. Doch Sie haben oft die Möglichkeit gegen Bußgeldbescheide, die aus solchen Situationen rühren, Einspruch zu erheben!

Bei genauerer Betrachtung der Fahrzeitvorschriften kristallisieren sich folgende Problematiken rund um den digitalen Fahrtenschreiber heraus, die schnell zu Bußgeldern oder auch Gefängnisstrafen führen. Das sind im Einzelnen:

  • Tagesfahrzeitregelung
  • Mehrfahrerbetrieb
  • Wochenruhezeit
  • kontinuierliche Fahrzeit
  • Betriebszustände "Out of Scope", "Ferry" und "No Card"
  • Abweichung der UTC-Zeit von der lokalen Zeit

Digitaler Tachograpf - was Sie jetzt beachten müssen
Digitaler Tachograph - Tipp 1: Das Problem mit der Tageslenkzeit

In Artikel 6 der EU-Verordnung 561/06 heißt es: Die tägliche Lenkzeit darf 9 Stunden nicht überschreiten. Sie darf jedoch maximal 2-mal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden. Dabei erklärt die Verordnung aber nicht, was als eine Tageslenkzeit zwischen 2 Wochen anzusehen ist, also der Zeitraum zwischen Sonntagnacht und Montagmorgen. Zählt diese Zeit zur alten oder neuen Woche? Oder muss sie jeweils auf beide Wochen verteilt werden?

Bei der Wochenruhezeit hingegen ist der Fall klar: Hier kann die Ruhezeit entweder der einen oder der darauffolgenden Woche zugeordnet werden. Das Problem der Tageslenkzeit hat dann unangenehme Folgen, wenn die in den einzelnen Ländern der EU zuständigen Behörden eine andere Definition als der Fahrer wählen und ein Bußgeld verhängen.

Tipp: Kommt es bei einem Ihrer Fahrer zu einer solchen Situation, erheben Sie immer Einspruch gegen den Bescheid. Die Chancen, dass die Richter Einsicht zeigen, ist relativ hoch. Noch besser ist es allerdings, solche Situationen von vornherein zu vermeiden, indem die Tageslenkzeit nicht auf 10 Stunden ausgedehnt wird.


Digitaler Tachograpf -
Tipp 2: Das Problem des Mehrfahrerbetriebs
Nach den Vorschriften ist der Mehrfahrerbetrieb in Artikel 4 folgendermaßen beschrieben: Der Ausdruck Mehrfahrerbetrieb bezeichnet den Fall, in dem während der Lenkdauer zwischen 2 aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit mindestens 2 Fahrer auf dem Fahrzeug eingesetzt sind. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines anderen Fahrers nicht zwingend, während der restlichen Zeit jedoch immer.

Diese auf den ersten Blick klare Festlegung lässt bei genauerer Betrachtung gerade im hinteren Teil der Definition mehrere Interpretationsmöglichkeiten. Ist nämlich der Fahrer nur eine kurze Zeit allein unterwegs, so ist die Fahrt insgesamt keine Teamfahrt mehr. Und genau hier entsteht beim Digi-Tacho das Problem. Die Fahrerkarten werden gewechselt, und das Gerät zeichnet nicht auf, ob der zweite Fahrer mit an Bord ist. Schließlich kann nur eine Karte gesteckt werden. Es ist also so, dass man mit den Daten des digitalen Tachografen de facto kaum beweisen kann, dass der zweite Fahrer auch wirklich an Bord war, und somit können die Fahrer bei Kontrollen schnell in Erklärungsnöte geraten.

Tipp
: Gehen Sie auch hier gegen eventuelle Bußgelder vor. Eine gute Idee ist es auch in solchen Fällen immer, handschriftliche Aufzeichnungen anzufertigen, die belegen, dass der 2. Fahrer mit an Bord war. Auch hier ist die EU-Verordnung alles andere als klar. In Artikel 8 heißt es: Eine wöchentliche Ruhezeit, die in 2 Wochen fällt, kann für eine der beiden Wochen gezählt werden, aber nicht für beide.


Digitaler Tachograph - Tipp
3: Das Problem mit der Wochenruhezeit
Diese Definition war schon in der alten Verordnung so formuliert. Das Problem ist nur, dass die Wochenruhezeiten jetzt nicht mehr pro Woche berechnet werden, sondern in einem 2-wöchentlichen Zeitraum. Und hier stellt sich die Frage, welcher Woche nun die Ruhezeit angerechnet werden muss. Verschärft wird die Situation noch durch die Möglichkeit, dass der Fahrer eine ausreichend lange Ruhezeit mit mehreren verkürzten ausgleichen kann. Doch wie die Kontrollbeamten diese Regelung auslegen, ist reine Glückssache und kann zu unangenehmen Bußgeldern führen.

Tipp: Auch hier sollte bei einer Bußgeldverhängung immer der Klageweg beschritten werden. Allerdings sollten Sie gemeinsam mit dem Fahrer akribisch überprüfen, nach welchen Interpretationen er sich regelkonform verhalten hat.

Digitaler Tachograph- Tipp 4. Das Problem mit der kontinuierlichen Fahrzeit
Nehmen wir an, Fahrer 1 fährt zunächst 1 Minute, macht dann eine 15-minütige Pause, worauf er wieder 1 Minute fährt. Danach legt er eine 30-minütige Pause ein, bevor er dann 4 Stunden und 28 Minuten fährt, anschließend eine Pause von 15 Minuten einlegt und danach weitere 4,5 Stunden fährt. Er war also insgesamt 9 Stunden hinter dem Steuer.

Fahrer 2 hingegen fährt zunächst 4 Stunden und 28 Minuten, macht dann eine 15-minütige Pause, um danach noch einmal 4,5 Stunden zu fahren. Da in diesem Fall aber die Fahrzeiten in eine kontinuierliche Fahrzeitperiode fallen, hat er seine maximale Fahrzeit überschritten. Obwohl Fahrer 2 insgesamt 2 Minuten weniger fährt, hat er mit deutlich mehr als 4 Stunden die erlaubte Fahrzeit erheblich überschritten. Kommt es in einer solchen Situation zu einem Unfall, so kann diese Fahrzeitüberschreitung in einigen europäischen Ländern eine Gefängnisstrafe bedeuten.

Noch drastischer ist folgender Vergleich: Während Fahrer 1 wieder auf der rechtlich sicheren Seite ist, hat Fahrer 2 seine maximale Fahrzeit wieder deutlich überschritten, denn seine erste 45-minütige Pause hat die kontinuierliche erste Fahrzeit unterbrochen. Achtung: Hier hat Fahrer 2 kaum eine Chance, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, es sei denn, der Richter würde alle Augen wegen 1 Minute zudrücken.


Digitaler Tachograph - Tipp
5: Die Probleme der Sonderzeiten
Zu den Besonderheiten des Digi-Tachographen gehören die Betriebszustände "Out of Scope", "Ferry" und "No Card". Auch sie haben eine erhebliche Bedeutung, wenn es um die Beurteilung eines Verstoßes gegen die Fahrzeitregelungen geht.

Out of Scope bezeichnet alle Tätigkeiten eines Fahrers, die nicht unter die Definition des Transportvorgangs fallen, aber mit dem Fahrzeug mit digitalem Tachografen durchgeführt werden. Diese Zeiten müssen bei den Arbeitszeiten immer miteingerechnet werden. Gleiches gilt für den Zustand Ferry: Auch hier weicht die Ruhezeitregelung von der normalen Prozedur ab. Der Tachograph zeichnet zwar die Fährenzeit auf, kann aber nicht festhalten, ob alle anderen Sonderregelungen eingehalten wurden.

In dieselbe Kategorie fallen Fahrten ohne eingesteckte Fahrerkarten. Der Tachograph erlaubt es nämlich, solche Fahrten auf einer nachträglich eingesteckten Fahrerkarte zu speichern. Hier stellt sich dann aber unweigerlich die Frage, ob diese Fahrzeit dann zwingend dem Besitzer der Karte zugeordnet werden kann. Denn es könnte ja ein anderer Fahrer mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen sein.

Tipp: Gerade bei Fahrzeugbewegungen ohne Karte kann ein Fahrer bei Fahrzeitüberschreitung seinen Kopf nur sehr schwer aus der Schlinge ziehen. Deshalb sollte er solche Fahrten nicht einfach auf seiner Karte ablegen lassen. Machen Sie auch hier Ihre Fahrer auf die Problematik mit den Sonderbetriebszuständen in Verbindung mit dem digitalen Tachographen aufmerksam!
Einen weiteren interessanten Beitrag zum Thema digitaler Tachograf finden Sie hier ....

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