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Eine Verspätung kann zur vollen Haftung führen

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Gerade dann, wenn Ihr Unternehmen ein „Just-in-Time“-Logistikkonzept verfolgt, haben Sie ein hohes Interesse daran, die Kosten für Ausfälle durch Lieferverzögerungen unmittelbar weitergeben zu können. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) bietet Ihnen hierbei zukünftig wichtige „Argumentationshilfe“.


Der Fall:

Ein Spediteur hatte die Just-in-Time-Lieferungen für einen Automobilkonzern übernommen.Doch dann passierte es: Versehentlich beauftragte der Spediteur einen Subunternehmer, mit dem er kurz zuvor die Zusammenarbeit eingestellt hatte. Als er dies bemerkte, war es schon zu spät, um mit einem Ersatz-Lkw noch den Abliefertermin zu erreichen. Schlimmer noch: Seinen Auftraggeber informierte der Spediteur nicht über diese Panne.

Das Urteil:
11.500 Euro betrugen die Kosten für den Produktionsausfall des Automobilkonzerns. Diese Kosten muss der Spediteur in voller Höhe übernehmen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.Mai 2008, Aktenzeichen 3 U 10/08).

Die Begründung:

Das Verhalten des Spediteurs wertete das Gericht als „qualifiziertes Verschulden“. Eine gravierende Einschätzung. Denn: Die Haftung aus Verkehrsverträgen ist für Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter begrenzt bzw. kann begrenzt werden. Entweder durch die Bestimmungen des Frachtrechts im Handelsgesetzbuch oder durch die rechtsgültige Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie z. B. die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) 2003 oder die Vertragsbedingungen für Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL) 2003. Zusätzlich können auch individuelle (Haftungs-) Vereinbarungen getroffen werden. Aber:

Die Haftungsbegrenzungen entfallen, wenn ein so genanntes „qualifiziertes Verschulden“ festgestellt wird. Unter diesen Begriff fällt auch das „grobe Organisationsverschulden“, also der Vorwurf von strukturellen betrieblichen Mängeln.

Im Urteilsfall hätte der Spediteur konkret prüfen müssen, ob der Frachtführer (also sein Subunternehmer) den Auftrag tatsächlich erhalten hatte - und auch ausführen wird. Zudem hätte er in der konkreten Notsituation immer noch einen Ersatztransport per Sonderfahrt mit 2 Fahrern vornehmen - oder per Luftfracht veranlassen können. Auch das ist in diesem Fall unterblieben.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:
Wenn es durch verspätete Lieferungen zu Produktionsausfällen kommt, Kunden abspringen oder Ihnen beziehungsweise dem Unternehmen anderweitig Kosten entstehen, aber auch wenn beispielsweise durch Diebstähle oder Transportschäden Waren abhanden kommen, ist es enorm wichtig, dass Sie alle Informationen sammeln, aus denen sich ableiten lässt, dass auf Seiten der beauftragten Spedition ein „qualifiziertes Verschulden“ vorliegt.

Grundsätzlich gilt: Grobes Organisationsverschulden wird von der Rechtsprechung vor allem dann bejaht, wenn organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung von Verlusten oder kostspieligen Verspätungen unterbleiben, die nahe liegen und jedem einleuchten müssen.

Fazit:
Wer schreibt, bleibt. Das gilt hier ganz besonders. Vor allem dann, wenn es um viel Geld geht. Sammeln Sie sorgfältig - und scheuen Sie sich nicht, zu klagen oder zumindest mit Klage zu drohen. Meist folgt auf der Gegenseite die „Erkenntnis“ angesichts der zusammengetragenen Fakten auf dem Fuß.

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