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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Fahrzeugmanagement: Prüfpflichten bei Fahrzeugen

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Bevor Sie einen Ihrer Fahrer in einem neu angeschafften Fahrzeug starten lassen, müssen Sie sicherstellen, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist und darüber hinaus den Ansprüchen der einschlägigen Arbeitssicherheitsvorschriften genügt.

Dabei haben Sie als Fahrzeugverantwortlicher – beziehungsweise ein von Ihnen beauftragter Sachkundiger – nach den Vorschriften der BGG 916 einiges zu beachten:

Auch bei Neufahrzeugen muss geprüft werden

Bei der Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs sollte man eigentlich annehmen, dass hinsichtlich der Sicherheit alles zum Besten bestellt ist. Schließlich muss ein Hersteller, bevor er für einen neuen Fahrzeugtyp eine straßenverkehrsrechtliche Betriebserlaubnis bekommt, die Einhaltung der Bestimmungen der StVZO durch ein sogenanntes Typgutachten eines anerkannten Sachverständigen nachweisen.
Darüber hinaus muss er auch für die Arbeitssicherheit des Fahrzeugs Sorge tragen. Und hier gilt: Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör, auch wenn sie nicht unter die verkehrsrechtlichen Vorschriften fallen, müssen den Vorschriften des Gerätesicherheitsgesetzes entsprechen.
Vorsicht: Statten Sie ein neues Fahrzeug mit zusätzlichen Bauteilen und Zubehör aus, muss die Betriebssicherheit immer durch einen Sachkundigen geprüft werden! Die Verantwortung eines Herstellers, Händlers oder Importeurs erstreckt sich nur auf das Fahrzeug und die Anbauelemente, die ab Werk geliefert wurden.

Verkehrssicher bedeutet nicht automatisch betriebssicher

Die Sicherheitsüberprüfung nach § 29 StVZO durch einen anerkannten Sachverständigen – wie beispielsweise TÜV oder DEKRA – beinhaltet nur die Einschätzung, ob ein Fahrzeug verkehrssicher ist und den einschlägigen Zulassungsbestimmungen entspricht.
Die Betriebssicherheit wird hiermit jedoch nicht bescheinigt. Diese muss nach § 57 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Fahrzeuge (BGV D29) separat durch einen Sachkundigen geprüft und bescheinigt werden. Genaueres hierzu ist in der BGG 916 festgehalten.
Doch mit der Verantwortlichkeit eines Herstellers oder auch der Prüfung eigener Anbauteile hinsichtlich der Sicherheitsvorschriften vor Inbetriebnahme eines Fahrzeugs ist es nicht getan.
Denn nach besagtem § 57 der UVV sind Sie als Fahrzeugverantwortlicher dazu verpflichtet, jedes gewerblich genutzte Fahrzeug bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, auf seine Betriebssicherheit zu überprüfen. Diese Prüfung kann übrigens auch mit der Hauptuntersuchung (TÜV) zusammen durchgeführt werden.
Achtung: Bei Fahrzeugen, bei denen nach der StVZO keine Hauptuntersuchungen notwendig sind, muss der Sachverständige neben der Arbeitssicherheit auch die Verkehrssicherheit prüfen und attestieren.
Lassen Sie alle Prüfergebnisse genau schriftlich dokumentieren Mit der Prüfung allein ist es allerdings nicht getan. Denn alle Ergebnisse müssen schriftlich festgehalten und bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt werden.
Diese Dokumentationspflicht erstreckt sich auf folgende Punkte:

  • Prüfdatum
  • Name und Anschrift des Prüfers
  • Umfang der Prüfung
  • festgestellte Mängel
  • noch ausstehende Teilprüfungen

Das Prüfprotokoll ist vom Prüfer abzuzeichnen; es empfiehlt sich auch eine Gegenzeichnung durch Sie als Fahrzeugverantwortlichen. So sehen Sie nämlich immer, ob alles in Ordnung ist.
Tipp: Beauftragen Sie beispielsweise eine Fachwerkstatt mit der Überprüfung nach BGV D29, sollten Sie darauf achten, dass dieser Posten auf der Rechnung gesondert aufgeführt ist. So kann sich später niemand herausreden.

Bestehen Sie auf der Verwendung von Prüfplaketten

Im hektischen Berufsalltag kann es leicht geschehen, dass die Prüfung eines Fahrzeugs übersehen wird. Deshalb sollten Sie grundsätzlich auch Prüfplaketten verwenden. Diese sollten gut sichtbar am Fahrzeug angebracht werden, idealerweise bei allen Fahrzeugen an derselben Stelle.

Diese Qualifikation muss ein Sachkundiger haben

Ein Sachkundiger, der solche Prüfungen nach BGG 916 durchführen darf, ist, wer seiner fachlichen Ausbildung und beruflichen Erfahrung nach ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Fahrzeugtechnik hat sowie mit den geltenden Arbeitsschutzvorschriften, den Unfallverhütungsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik wie beispielsweise den BG-Regeln, den DIN-Normen etc. vertraut ist.
Er muss sich darüber hinaus mit den Regelungen der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums so weit auskennen, dass er die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs tatsächlich beurteilen kann.
Als Sachkundigen müssen Sie übrigens nicht zwangsweise externe Kräfte wie beispielsweise die technischen Überwachungsorganisationen (z. B. TÜV) beauftragen. Das können auch eigene Mitarbeiter sein, die die genannten Voraussetzungen erfüllen. Auch können Sie Fachwerkstätten mit dieser Prüfung beauftragen, wenn diese entsprechend qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen.

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