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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Fahrzeugverantwortliche aufgepasst: Vorsicht bei ausländischen Führerscheinen

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Besonders aufpassen müssen Sie als Fahrzeugverantwortlicher, wenn Ihnen ein Mitarbeiter bei der Führerscheinüberprüfung ein ausländisches Dokument vorlegt. Denn allein der Besitz eines solchen Führerscheins heißt noch lange nicht, dass er auch in Deutschland gültig ist.

Dies zeigt ein Fall, den das Bundesverwaltungsgericht (BVG) zu entscheiden hatte. Hier war einem Kläger wegen Verkehrsverstößen die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Da er für eine Neuerteilung das medizinisch-psychologische Gutachten vorlegen sollte, erwarb er eine neue Fahrerlaubnis in Polen. Im Führerschein war als Wohnsitz eine Anschrift in Polen angegeben.

Als die deutsche Fahrerlaubnisbehörde hiervon erfuhr, entzog sie ihm die Befugnis, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Aus dem deutschen Melderegister ergebe sich, dass er ununterbrochen in Deutschland gewohnt hätte. Während Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht diese Argumentation gelten ließen, zeigte sich das Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugt. Eine in einem EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis sei EU-weit anzuerkennen.

Anderes gelte nur bei einem "vorgeschobenen" Wohnsitz im EU-Ausland. Dieses „Vorschieben“ dürfe aber nicht ohne Weiteres aus dem deutschen Melderegister geschlussfolgert werden. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde hätte bei den polnischen Meldeämtern nachfragen müssen, ob der Kläger seinen Wohnsitz tatsächlich dort gehabt hatte. (BVG, Urteil vom 25.2.2010, Az. 3 C 15.09 und 3 C 16.09)

Tipp: Auch wenn im vorliegenden Fall die Sache zunächst gut für den Fahrer ausging, kann sich ein solches Szenario schnell als fatal für Fahrzeugverantwortliche erweisen. Wenn Sie nämlich jemanden ohne gültige Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug aus Ihrem Verantwortungsbereich fahren lassen, machen Sie sich unter Umständen strafbar.

Kommt also ein Mitarbeiter bei der regelmäßigen Führerscheinüberprüfung plötzlich mit einer neuen ausländischen Fahrerlaubnis daher, sollten Sie besonders misstrauisch sein.

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