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Fiktive Schadenabrechnung: Auch Arbeits- und Sozialkosten müssen gezahlt werden

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Bei Versicherungsschäden, die auf Basis von fiktiven Schadenabrechnungen von der Versicherung abgerechnet werden, gibt es immer wieder Streit zwischen Geschädigten und den Assekuranzen wegen der im Gutachten aufgeführten Arbeits- beziehungsweise Sozialkosten.

Die Versicherer versuchen nämlich, diese Kosten immer aus der Regulierungssumme herauszurechnen. Diesem Treiben hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Riegel vorgeschoben.

Im vom höchsten deutschen Gericht entschiedenen Fall machte der Kläger gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend.

Dieses umfasste unter anderem 155,80 Euro an Arbeitslohn. Der Versicherer zahlte diesen aber nur mit einem Abzug von 10 %. Er begründete diesen Abzug damit, dass Sozialabgaben bei fiktiven Abrechnungen nicht anfallen und daher nicht gezahlt werden müssten.

Die Versicherung konnte sich jedoch nicht mit dieser Ansicht durchsetzen. Der BGH unterstrich in seinem Urteil ausdrücklich, dass auch bei einer fiktiven Schadenabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den erforderlichen Reparaturkosten auch alle allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten zu zahlen sind.

Außerdem hat das Gericht in seinem Urteil festgehalten, dass ein Geschädigter statt des Naturalersatzes eine Entschädigung in Geld fordern kann.

Dabei ist immer der Betrag zu ersetzen, der zur Herstellung des ursprünglichen Zustands eines Gutes erforderlich ist. Nach Ansicht des BGH ist jeder Geschädigte frei in dem, was er mit dem Geld macht.

Hier stellte das Gericht noch einmal ausdrücklich fest, dass auch die Mehrwertsteuer zu zahlen ist. BGH, 19.2.2013, Az. VI ZR 69/12

Tipp: Versucht eine Versicherung, bei einer fiktiven Schadenabrechnung Nebenkosten oder die Mehrwertsteuer von der Regulierungssumme abzuziehen, sollten Sie sich wehren.

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