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Frachtschäden: Wer bezahlt die Folgekosten?

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Die Transportgefahren sind vielfältig und lauern an jedem Schlagloch dieser Welt, ob es nun Bruchschäden, Kippschäden, Überhitzung, Unterkühlung, Diebstahl oder Ähnliche sind.Werden bei einer Havarie oder einem Unfall Fahrzeug oder Ladung beschädigt, ist die Versicherungslage relativ eindeutig. Wer aber kommt für die Nebenkosten eines Unfalls auf, z. B. wenn ein Lkw seine Ladung verliert und die Autobahn zur Müllkippe macht? So geschehen am 17. März 2003 auf der BAB A 81. Durch einen geplatzten Reifen stürzte erst ein Laster um, geriet in Brand und brach anschließend auseinander. Dabei wurde auch die Ladung ein Raub der Flammen: 25 t Orangen.Die zuständige Autobahnmeisterei hatte nun nicht nur den ausgebrannten Lkw von der Fahrbahn zu schieben und den Beton intensiv zu reinigen, sie musste auch noch einen riesigen Haufen verklebter und verkohlter Apfelsinen entsorgen. Da sie den Batzen nicht irgendwo in der Landschaft abkippen konnte, übergab sie ihn ordentlich einer Müllverbrennungsanlage. Die nachfolgenden Rechnungen waren nicht minder ordentlich, so berichtet der Informationsdienst LogistikManager

Die Transportgefahren sind vielfältig und lauern an jedem Schlagloch dieser Welt, ob es nun Bruchschäden, Kippschäden, Überhitzung, Unterkühlung, Diebstahl oder Ähnliche sind.
Werden bei einer Havarie oder einem Unfall Fahrzeug oder Ladung beschädigt, ist die Versicherungslage relativ eindeutig. Wer aber kommt für die Nebenkosten eines Unfalls auf, z. B. wenn ein Lkw seine Ladung verliert und die Autobahn zur Müllkippe macht? So geschehen am 17. März 2003 auf der BAB A 81. Durch einen geplatzten Reifen stürzte erst ein Laster um, geriet in Brand und brach anschließend auseinander. Dabei wurde auch die Ladung ein Raub der Flammen: 25 t Orangen.
Die zuständige Autobahnmeisterei hatte nun nicht nur den ausgebrannten Lkw von der Fahrbahn zu schieben und den Beton intensiv zu reinigen, sie musste auch noch einen riesigen Haufen verklebter und verkohlter Apfelsinen entsorgen. Da sie den Batzen nicht irgendwo in der Landschaft abkippen konnte, übergab sie ihn ordentlich einer Müllverbrennungsanlage. Die nachfolgenden Rechnungen waren nicht minder ordentlich, so berichtet der Informationsdienst LogistikManager Die Versicherung blockt ab
Die zu Schaden gekommene Spedition reichte die Forderungen der Autobahnmeisterei über die angefallenen Kosten der Entsorgung und Reinigung natürlich an die Versicherung weiter, beim dem sie mehrere Policen (Transportversicherung, Haftpflicht usw.) zu laufen hatte. Zur großen Überraschung des Spediteurs weigerte sich aber der Versicherer, für die Nachfolgeschäden aufzukommen. Für Fracht und Fahrzeug würde die Gesellschaft wohl zahlen, nicht aber für eine Müllverbrennung und die Schaumreinigung einer Autobahn.
Das sagt das Gesetz

‘Verliert ein Lkw durch eine Panne Ladung, die dann die Fahrbahn blockiert, muss die Versicherung des Fahrers für die Räumung und Reinigung der Straße ebenso aufkommen wie für die Entsorgung der Ladung.’ (BGB § 249; StVG §§ 7, 8 Nr. 3; PflVG 3 Nr. 1) Folglich gehört die Entsorgung der Orangen zu den Kosten, die der Autobahnverwaltung entstanden sind, um die Autobahn wieder benutzbar zu machen.
Einen Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gibt es auch dann nicht, wenn ein Dritter die beeinträchtigende Sache beseitigt.
Die Versicherung muss zahlen
Der Weg durch die Instanzen nutzte nichts, alle Gerichte befanden: ‘Die zur Behebung der Sachbeschädigung, d. h. zur Wiederherstellung der Benutzbarkeit der Bundesautobahn erforderlichen Kosten umfassen neben der nicht im Streit befindlichen Aufnahme und dem Abtransport des Fahrzeugs auch die Kosten für Reinigung der Straße, der die Fahrbahn blockierenden Ladung und die Kosten der Vernichtung der unstreitig zerstörten Ladung’ (BGH - VI ZR 220/06). Ausführlichere Informationen unter:
www.brennecke-partner.de/163965/BGH_Urteil_VI_ZR_220_06_vom_6._November_2007.

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