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Gefährliche Gerüchte: Wer Insolvenzgerüchte streut, macht sich strafbar

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Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Einen Fall aus der Praxis stellt Ihnen heute der Fachinformationsdienst „LogistikManager” vor:

Das gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz auch dann, wenn es sich bei dem Denunzierten nicht um eine Privatperson, sondern um ein Unternehmen handelt.

Im vom OLG Koblenz entschiedenen Fall stellte ein Angeklagter im Juli 2010 vor dem Amtsgericht (AG) Bad Kreuznach einen Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft. Dabei behauptete er, diese Gesellschaft könne seiner Firma ein Darlehen nicht zurückzahlen, sie sei zahlungsunfähig. Als sich dies als nicht zutreffend herausstellte, erging im Juli 2011 ein Strafbefehl gegen ihn.

Dem Einspruch des Angeklagten gab das Landgericht (LG) zunächst statt. Begründung: Das Insolvenzverfahren sei nicht als behördliches Verfahren im Sinne der Strafvorschrift des § 164 Abs. 2 StGB anzusehen. Das OLG sah dies aber anders und betrachtete die Anzeige des Angeklagten als Falschaussage gegenüber einem Gericht.

Diese sei geeignet gewesen, ein Insolvenzverfahren gegen die Gesellschaft herbeizuführen. Der Betroffene in einem Insolvenzverfahren kann dabei auch eine juristische Person sein. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Gesellschaft könne mit erheblichen, wirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen verbunden sein. Potenzielle Vertragspartner würden von Geschäften mit der denunzierten Firma abgehalten, was gegebenenfalls zum Ruin dieses Unternehmens führen könne.

Wer solche Schädigungsabsichten verfolge, habe sich strafrechtlich zu verantworten (OLG Koblenz, 15.10.2012, Az. 2 Ss 68/12).

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