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Haushaltbegleitgesetz und Ökogesetz: Fakten und Informationen

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Seit Monaten geistert es durch alle Kanäle, das so genannte Ökogesetz. Doch leider wurde dabei ebendieses Gesetz immer munter mit dem so genannten Haushaltsbegleitgesetz vermengt. In der Folge schimpfen alle über das Ökogesetz.

Dabei sind viele neue Steuerbelastungen für Unternehmen durch das Haushaltsbegleitgesetz bedingt - und das hat nicht den hehren Umweltschutzgedanken als Hintergrund, sondern soll dem Staat Mehreinnahmen verschaffen.

Im Prinzip kann es Ihnen ja auch egal sein, warum Sie mehr Steuern zahlen sollen. Da aber noch immer verschiedene Zahlen durch die Gegend geistern, hier noch einmal in Kürze die Regelungen, die der Gesetzgeber am 28. Oktober 2010 festgezurrt hat:

  • Ein Antrag auf Ermäßigung von Strom- und Energiesteuer kann erst gestellt werden, wenn das Unternehmen mindestens 1.000 Euro zahlen muss.
  • Die ermäßigten Steuersätze liegen nun bei 75 % der Regelsteuersätze.
  • Diese Steuererleichterungen gelten ausschließlich für das produzierende Gewerbe.

Achtung: Ist Ihr Unternehmen ein reiner Logistikbetrieb, so verabschieden Sie sich von dem Gedanken, über diesen Weg noch Steuern sparen zu können. Betreiben Sie Ihre Logistik jedoch innerhalb eines produzierenden Gewerbebetriebs, können Sie die Steuerentlastung geltend machen.

Darüber hinaus kann seit dem 1. Januar 2011 nach dem Haushaltsbegleitgesetz (§ 9b Abs. 2 StromStG) Strom nicht mehr zu dem ermäßigten Steuersatz geliefert und bezogen werden. Dies geht nur noch nach dem Regelsatz von derzeit 20,50 Euro pro MWh. Die bisherigen Erlaubnisscheine haben am 31. Dezember 2010 ihre Gültigkeit verloren.

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