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In diesen Fällen muss die Versicherung nicht zahlen

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Wer gegen Schäden gewappnet sein will, der schließt dazu einen Versicherungsvertrag ab. Doch viele Kollegen staunen nicht schlecht, wenn dann nach einem Schaden das Hickhack mit der Assekuranz losgeht, ob der spezielle Fall auch wirklich durch den geltenden Versicherungsschutz abgedeckt ist.

Gleiches gilt allzu oft, wenn die Versicherung der Meinung ist, Sie hätten nicht gemäß dem Vertragstext gehandelt, und deshalb die Regulierung verweigert beziehungsweise Sie im Regen stehen lässt, wenn Sie Dritten gegenüber einen Schaden verursacht haben.

In unserem 1. Fall hatte ein Fahrer mit seinem angekoppelten Anhänger beim Rückwärtsfahren offensichtlich zu stark eingeschlagen, sodass sich die Anhängerkupplung verdrehte und der Anhänger seitwärts am rechten Kotflügel neben dem Tankdeckel eines Pkws aufschlug, an dem er eine 20 Zentimeter breite Delle hinterließ.

Als der Fahrer jedoch daraufhin hoffte, der Schaden von mehr als 1.300 Euro würde von seiner Vollkaskoversicherung übernommen, musste er sich sagen lassen, er hätte den Schaden selbst zu verantworten und deshalb würde die Versicherung nicht zahlen. Damit war er nicht einverstanden und verklagte die Assekuranz auf Kostenübernahme beim Amtsgericht (AG) München.

Doch auch hier musste der Geschädigte eine Schlappe hinnehmen. Denn nach Ansicht des Gerichts muss eine Vollkaskoversicherung nur für Schäden geradestehen, die durch Unfälle verursacht werden.

Und das wollte der Richter im vorliegenden Fall nicht sehen, da der Crash nicht unerwartet von außen, sondern gewissermaßen durch einen inneren Bedienfehler des Fahrers am eigenen Fahrzeug selbst verursacht wurde. AG München, Urteil vom 7.9.2011, Az. 343 C 11207/11

Wichtig: Verlorene Fahrzeugschlüssel immer der Versicherung melden!

Wird ein Fahrzeug gestohlen und stellt die Versicherung fest, dass vorher einer der Fahrzeugschlüssel abhandenkam, dann wird sie immer versuchen, die Regulierung zu verweigern.

Zwar ist es grundsätzlich so, dass der Verlust eines Fahrzeugschlüssels und eine anschließende Weiterbenutzung des Fahrzeugs keine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 WG a. F. nach sich ziehen. Allerdings kann sich in solchen Fällen eine Leistungsfreiheit gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 WG a. F. ergeben.

Insoweit trägt der Versicherungsnehmer die volle Beweislast dafür, dass der Verlust des Schlüssels keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistung des Versicherers im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 WG a. F. gehabt hat.

Dies musste sich die Betreiberin eines Frachtunternehmens von einem Richter des Amtsgerichts Bad Segeberg sagen lassen, nachdem sie einen Diebstahl eines ihrer Lieferfahrzeuge über ihre Versicherung per Teilkasko regeln wollte.

Das Fahrzeug wurde zwar später wieder aufgefunden, wies aber erhebliche Schäden auf. Bei der Schadenmeldung gab sie an, dass geraume Zeit vor dem Diebstahl einer der Fahrzeugschlüssel abhandengekommen war.

Darauf verweigerte die Assekuranz die Regulierung mit dem Argument, dass die Versicherte diesen Schlüsselverlust nicht bei der Versicherung meldete, obwohl sie vertraglich dazu verpf lichtet war. Auch das von der Versicherung angefertigte Gutachten, das keine üblichen Aufbruchspuren protokollierte, bewegte das Gericht, der Versicherung recht zu geben. Die Unternehmerin blieb schließlich auf ihrem Schaden sitzen. AG Bad Segeberg, Urteil vom 28.4.2011, Az. 17 C 99/09

Tipp: Melden Sie Ihrer Versicherung immer den Verlust eines Fahrzeugschlüssels – und zwar möglichst zeitnah –, wenn Sie Ihren Versicherungsschutz nicht aufs Spiel setzen und sich obendrein nicht dem Verdacht eines versuchten Versicherungsbetrugs aussetzen wollen.

Entfernen vom Unfallort ist nicht immer Fahrerflucht

Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht eigentlich dann Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift der Unfallverursacher jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu beitragen, diesen Unfall später zu klären, hat er seine Aufklärungspf licht nicht vorsätzlich verletzt. So entschied das Landgericht (LG) Hamburg.

Im entschiedenen Fall prallte eine Fahrerin mit ihrem Fahrzeug bei einem Wendemanöver gegen die linke Seite eines geparkten Pkws. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihr Autokennzeichen auf einem Zettel. Diesen befestigte sie in Plastikfolie verpackt unter dem Scheibenwischer des beschädigten Wagens. Der beim Unfall anwesende Ehemann fotografierte den Unfallschaden und die Position der beiden beteiligten Fahrzeuge.

Die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin beglich zwar den Schaden, wollte jedoch die Kosten in Höhe von rund 2.000 Euro von der Fahrerin zurückerstattet haben, weil sie mit ihrer Entfernung vom Unfallort Fahrerflucht begangen hätte. Das ließ sie sich nicht gefallen und klagte.

Hier musste die Assekuranz dann eine Schlappe hinnehmen: Denn das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Frau nicht vorsätzlich gegen ihre Verpf lichtung zur Aufklärung verstoßen habe. Zwar habe sie den objektiven Tatbestand der Unfallflucht begangen, als sie sich vom Unfallort entfernte, bevor Feststellungen zu ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfallbeteiligung möglich gewesen seien.

Doch habe die Frau so zahlreiche Maßnahmen ergriffen, dass sie ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt habe. Weitere Feststellungen hätte auch ein Polizeibeamter am Unfallort nicht treffen können. LG Hamburg, Urteil vom 18.7.2011, Az. 331 S 71/10

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