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Keine Unfallflucht beim Be- und Entladen

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Von coupling-media,

Beschädigt ein Gegenstand beim Be- oder Entladen ein geparktes Fahrzeug, so gilt dieser Zwischenfall nicht immer als Verkehrsunfall. Doch wie sieht es aus, wenn sich der Fahrer des LKW aus dem Staub macht, ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern?

Solch einen Fall hatte das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten zu entscheiden. Hier war einem Fahrer beim Beladen seines Transporters auf einem öffentlichen Parkplatz ein Teil seiner Ladung auf ein parkendes Auto gestoßen. Dabei entstand an diesem Fahrzeug ein Schaden von mehr als 1.000 Euro. Anschließend hatte sich der Fahrer des Transporters vom Unfallort entfernt, obwohl er den Schaden bemerkt haben soll. Die Staatsanwaltschaft sah hierin eine Fahrerflucht und beantragte einen Strafbefehl gegen den Fahrer des Transporters.
Die Richter wollten der Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht folgen, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Verkehrsunfall gehandelt hatte, da die Ladung nicht vom Transporter gefallen war, sondern beim Transport zum Fahrzeug gegen den PKW stieß. Nach Ansicht des Amtsgerichts muss dieser Fall anders beurteilt werden, als es in Urteilen der Oberlandesgerichte Köln und Stuttgart der Fall war. Hier war im einen Fall beim Herunterklappen der Ladebordwand eines LKW ein dahinterstehendes Fahrzeug beschädigt worden, im anderen hatte ein verrutschender Wagenheber ein nebenstehendes Fahrzeug beschädigt. Daher ordneten die Richter den Tathergang eindeutig dem Verkehrsgeschehen zu, da im ersten Fall die Ladebordwand des Lasters zur Beschädigung führte und im zweiten Fall die Verwendung eines Wagenhebers zum Reifenwechsel dazu diente, ein liegen gebliebenes Fahrzeug für die Verkehrsteilnahme wieder flott zu machen. Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug hingegen geparkt, und der Fahrer stieß beim Transport der Waren zum Fahrzeug gegen den PKW. Somit mochte das Amtgericht auch keine Fahrerflucht erkennen. (AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 16.6.2008, Az. (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08))

Tipp:

Dieses Urteil zeigt sehr anschaulich, dass die Beurteilung, ob nach einem Ladeunfall eine Fahrerflucht - und damit eine Straftat - vorliegt, sehr knifflig ist. Schärfen Sie deshalb Ihren Mitarbeitern ein, nach Ladeunfällen immer am Unfallort zu bleiben und im Zweifelsfall die Polizei zu rufen.
Darüber hinaus haftet jeder, der einen Schaden verursacht, zivilrechtlich für das angerichtete Malheur.

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