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Kündigung in Kleinbetrieben: Auch Leiharbeiter zählen

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Für Kleinbetriebe (bis zu 10 Mitarbeiter) sieht das Kündigungsschutzgesetz Ausnahmen vor, die eine Kündigung erleichtern sollen.

Um in diesen Genuss zu kommen, stellten in der Vergangenheit so manche Unternehmer Leiharbeiter ein. Dem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Riegel vorgeschoben.

Der Fall

Im entschiedenen Fall hatte ein Hilfsarbeiter eines Kleinbetriebs gegen seine Kündigung geklagt. Das Unternehmen hatte zwar weniger als 10 fest angestellte Personen, beschäftigte aber eine Reihe von Leiharbeitern. Diese seien seiner Meinung nach jedoch durchaus zu den Beschäftigten hinzuzuzählen.

Beim Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg musste er genauso wie beim Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg eine Schlappe hinnehmen, da die Richter seiner Argumentation nicht folgen wollten. Er zog schließlich mit dem Fall vor das BAG.

Nach Ansicht der Richter des höchsten Arbeitsgerichts hat der Gesetzgeber Kleinbetriebe von der strengen gesetzlichen Kündigungsregelung ausgenommen, um unter anderem deren zumeist geringer Finanzausstattung Rechnung zu tragen. Auch wollten die Gesetzgeber Kleinbetriebe vor dem hohen Verwaltungsaufwand eines Kündigungsschutzprozesses schützen.

Dies rechtfertige jedoch keine Unterscheidung danach, ob die Personalstärke des Betriebs auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht. Leiharbeiter sind also bei der Personalstärke immer voll mitzuzählen. Das gebiete nach Ansicht des BAG eine am „Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung“.

Demnach fallen auch Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn die Belegschaftsgröße durch die Zurechnung der Leiharbeitnehmer über 10 liegt. Der Fall muss nun vom LAG Nürnberg neu bewertet werden.

ArbG Nürnberg, 24.8.2010, Az. 14 Ca 9688/09; LAG Nürnberg, 27.7.2011, Az. 4 Sa 713/10; BAG, 24.1.2012, Az. 2 AZR 140/12

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