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Mehrwert-Logistikverträge: So tappen Sie nicht in die AGB-Falle

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Der Trend zum Outsourcing ist auch in der Logistik unverkennbar. So übernehmen Spediteure neben dem klassischen Transport auch andere Aufgaben, wie beispielsweise Veredelung, Weiterverarbeitung oder auch Montage.

Dieser Outsourcing-Prozess geschieht oft schleichend und wird von Transporteuren und ihren Auftraggebern gar nicht bewusst wahrgenommen.

In der Folge wird häufig mit Verträgen und Vereinbarungen gearbeitet, die für beide Parteien erhebliche Rechts- und Haftungsrisiken bergen. Doch mit ein bisschen Überlegung und dem notwendigen Knowhow lassen sich solche Mehrwertverträge so formulieren, dass sie beiden Partnern eine maximale Rechtssicherheit bieten.

Vergeben Sie neben reinen Transportaufgaben auch weitergehende Mehrwertarbeiten wie beispielsweise Montagetätigkeiten an einen Spediteur, kann das durchaus ein lohnendes Unterfangen sein. Doch dabei bedenken viele Kollegen nicht, dass die sonst in der Transportwelt üblichen Vertragsformen in solchen Fällen nicht ausreichen.

Denn sie regeln wichtige Dinge, wie beispielsweise die Haftung, nicht hinreichend. In der Folge führt das dann oft zu langwierigen, nervenaufreibenden und teuren Rechtsstreitigkeiten.

Diese Risiken bestehen für den Dienstleister

Übernimmt ein klassischer Spediteur neue Aufgaben, die über den reinen Transport hinausgehen, so steigt sein Haftungsrisiko erheblich. Er ist es zwar gewohnt, Transportversicherungen abzuschließen; läuft aber bei der Montage oder dem Aufbau der Maschine etwas schief, fehlt oft eine Versicherung, die solche Fälle mit abdeckt.

Wenn dann auch noch im Dienstleistungsvertrag keine vernünftige Haftungsbegrenzung vereinbart ist, kann es schnell richtig teuer werden.

Über diese Risiken müssen Sie als Auftraggeber Bescheid wissen

Kommt es an einer Ihrer Anlagen bei der Montage durch eine Fremdfirma zu einem Schaden und ist dieser unzureichend versichert, muss Ihr Dienstleister prinzipiell für den Schaden geradestehen. Doch was ist, wenn er finanziell überfordert ist? Ganz einfach: Sie bleiben auf einem Teil des Schadens sitzen!

Deshalb sollten Sie als Auftraggeber solcher Mehrwertdienste immer eine individuelle Vertragsgestaltung anstreben, bei der Rechte und Pf lichten – am besten inklusive der abzuschließenden Versicherungen – Punkt für Punkt geregelt sind.

Diese Vertragsformen sollten Sie kennen

Den Frachtvertrag nach § 407 HGB, den Speditionsvertrag nach § 453 HGB und den Lagervertrag nach § 467 HGB kennen Sie sicher zur Genüge. Für sogenannte Mehrwertdienste taugen diese Vertragsformen in der Regel nicht.

Hier kommen eher der sogenannte Dienstvertrag nach § 511 BGB oder der Werkvertrag nach § 631 BGB in Betracht.

Als Faustregel kann man sagen, dass für logistische Mehrwertdienste wie beispielsweise das Verpacken, die Kommissionierung, die Montage oder der Abbau einer Maschine der Dienstvertrag die geeignete Wahl ist.

In einem Dienstvertrag definieren die Parteien immer möglichst alle Parameter genau.

Die wichtigsten 11 Fragen, die Sie sich stellen müssen, sind:

  1. Welche Dienstleistungen werden zwischen welchen Parteien vereinbart?
  2. Wie erfolgt die Auftragserteilung?
  3. Welche Regeln bezüglich der Ablaufund Mengenänderungen werden festgelegt?
  4. Wie sieht die Schnittstellendefinition genau aus?
  5. Welche Vergütung wird für welche Dienstleistung vereinbart?
  6. Was geschieht bei Störungen in der Lieferkette?
  7. Wie sieht die IT-technische Abwicklung aus?
  8. Wer muss welche Daten in welcher Form wann liefern?
  9. Wie sieht es mit der Haftung aus?
  10. Welche Möglichkeiten haben Sie, wenn ein Partner seinen Pflichten nur schlecht oder gar nicht nachkommt?
  11. Welche Laufzeit hat die Vereinbarung?

Darüber hinaus sollten in jedem Vertrag Passagen über Vertragsstrafen, der Hinweis auf Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Aber auch in jeden Individualvertrag gehören einige Punkte, die allerdings bei aller Detailausarbeitung oft sträflich vernachlässigt werden.

Hierzu gehören beispielsweise allgemeine Vertragsgrundlagen, die

  • die Vertragsparteien,
  • den Vertragszweck und
  • eine möglichst genaue Aufgabenbeschreibung umfassen.

Darüber hinaus muss die Art der zu erbringenden Logistikdienstleistung genau festgelegt sein. Hierzu gehören:

  • Mengen- und Leistungsbeschreibungen sowie
  • Beschreibungen, wer was wann und wie zu erledigen hat.

Legen Sie hier insbesondere dann Sorgfalt an den Tag, wenn Sie beispielsweise einer Spedition auch speditionsunübliche Aufgaben, wie beispielsweise Montagetätigkeiten, übertragen wollen. Hier müssen alle Tätigkeiten und auch Qualitätsmerkmale genau beschrieben werden.

Tipp: Solche Tätigkeitsbeschreibungen, Qualitätsstandards und zu erfüllende Normen können Sie übrigens auch in ein Pflichtenheft übernehmen. Doch Vorsicht: Dieses Pflichtenheft muss im Vertrag explizit erwähnt werden.

Je stärker die Partner dabei ihre Logistik miteinander verknüpfen, umso wichtiger wird eine exakte Beschreibung und Festlegung der genauen Schnittstellen. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn etwa ein Dienstleister Material nicht nur anliefert, sondern auch montagegerecht verpackt in Ihre Produktion und im richtigen Takt ans Band bringen soll – und hierbei geht etwas schief.

Im schlimmsten Fall steht Ihre Produktion still, Sie können Ihre Kunden nicht fristgerecht beliefern und Folgeaufträge schneller abschreiben, als Sie glauben.

  • Widmen Sie deshalb folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit:
  • Definition eindeutiger Verantwortungsbereiche beider Vertragspartner,
  • klare Festlegung, wer was wann an wen kommunizieren muss und wer jeweils die Verantwortung trägt.

Arbeiten Ihre Mitarbeiter intensiv mit Mitarbeitern des Partnerunternehmens bei Ihnen vor Ort zusammen, legen Sie klare Regelungen der gegenseitigen Weisungsbefugnisse fest. Das gilt insbesondere für den organisatorischen Bereich. Legen Sie auch eindeutig fest, wie und in welcher Form Dokumentationen der Arbeiten auszusehen haben.

Darüber hinaus gibt es noch einige weitere Punkte, die in solche Verträge gehören. Welche das sind, lässt sich leider nur anhand des konkreten Einzelfalles entscheiden. Wenn Sie allerdings Ihre Vertragswerke mit unserer Checkliste – die Sie wie immer im Download-Bereich finden – abgearbeitet haben, werden Sie in Zukunft keinen wichtigen Punkt mehr außer Acht lassen.

Tipp: Ziehen Sie bei solchen Werken immer einen Rechtsanwalt hinzu, und legen Sie fertige Vertragsentwürfe generell auch Ihrer Versicherung zur Prüfung vor.

Vorsicht, Falle: Die Logistik-AGB!

Die Logistik-AGB des DSLV wurden im Prinzip geschaffen, um Transporteuren und Auftraggebern bei Transportaufträgen ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zu garantieren. Nimmt ein Spediteur also diese AGB in seine Verträge mit auf, ist das sicher keine schlechte Idee.

Doch Vorsicht: Die AGB sind recht allgemein gehalten und berücksichtigen keine Spezialfälle. Da aber Mehrwertaufträge recht individuell und auch kompliziert sind, können die Standard-AGB nur begrenzt herangezogen werden.

Darüber hinaus sind die Haftungshöchstbeträge ziemlich hoch angesiedelt. Aus diesen Gründen ist bei Mehrwertvereinbarungen ein individueller Vertrag immer die bessere Wahl.

 
Diese Punkte sollte Ihr Mehrtwert-Dienstleistungsvertrag regeln
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