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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Nach Verweigerung einer Fahruntüchtigkeitsuntersuchung kann der Führerschein weg sein

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Von coupling-media,

Wird ein Fahrer wegen Nötigung im Straßenverkehr straffällig und lehnt er die angeordnete Fahrtauglichkeits-Überprüfung mit einem medizinischpsychologischen Gutachten ab, kann dies nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

Im vorliegenden Fall fuhr ein Kraftfahrer dem ihm vorausfahrenden Fahrzeug so dicht auf, dass dessen Fahrer nicht mehr die Scheinwerfer des Hintermanns erkennen konnte.

Dann überholte der Verkehrssünder das Fahrzeug, das sich exakt an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 70 Kilometern pro Stunde hielt, schnitt es und bremste den eigenen Wagen plötzlich auf 20 Kilometer pro Stunde ab.

Schließlich versuchte er dann auch noch, das überholte Fahrzeug zu rammen und es so von der benutzten Fahrzeugspur zu verdrängen.

Der Genötigte brachte den Fall zur Anzeige, und der Gegner wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.400 Euro und einem Fahrverbot von 3 Monaten belegt.

Das rief jedoch die Ordnungsbehörde auf den Plan, die ihrerseits vom Verurteilten forderte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu stellen, bei der geprüft werden sollte, ob er wegen des überaus aggressiven Verhaltens überhaupt geeignet sei, ein Fahrzeug zu führen.

Dagegen wehrte sich der Mann, da es sich seiner Meinung nach bei dem Vorfall um ein einmaliges Fehlverhalten handelte.

So kam der Fall vor das VG Neustadt. Das Gericht widersprach aber dem Mann. In seinem Urteil stellte das VG ausdrücklich fest, dass die Behörde eine Fahrerlaubnis entziehen muss, wenn sich deren Inhaber als nicht geeignet für das Führen eines Fahrzeugs zeigt.

Es kam zu dem Schluss, ein solches Gutachten ist immer unabdingbar, um die gesamte Persönlichkeit und etwaige Erkrankungen zu untersuchen.

Im Interesse der Verkehrssicherheit müsse der Betroffene daher das Gutachten über sich ergehen lassen und auch die Kosten dafür übernehmen. Es handle sich um keine verbotene Doppelbestrafung, wenn wegen des Delikts schon ein Strafbefehl erlassen wurde (VG Neustadt a. d. Weinstraße, 10.6.2013, Az. 3 L 441/13.NW).

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