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Nachträglicher Einbau einer Flüssiggasanlage erhöht nicht die Bemessungsgrundlage zur Versteuerung

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Aus Kostengründen werden gerade in letzter Zeit immer wieder Firmenfahrzeuge, die einem Mitarbeiter auch für private Zwecke zur Verfügung stehen, auf Gasbetrieb umgerüstet. Doch allzu oft staunten die Fahrer nicht schlecht, wenn daraufhin der Fiskus versuchte, die Kosten für die Umrüstung dem Fahrzeugwert hinzuzurechnen und so eine höhere Besteuerung des so genannten geldwerten Vorteils zu verlangen. Das brauchen Sie sich nach einem neuen Urteil nicht gefallen zu lassen.

In dem Fall, den der Bundesfinanzhof (BFH) im Oktober letzten Jahres entschied, hatte ein Unternehmen seine Fahrzeugflotte, die es leitenden Mitarbeitern und Außendienstlern auch zur privaten Nutzung überließ, nachträglich mit Flüssiggasanlagen ausgerüstet. Diese Umrüstkosten rechnete das Unternehmen jedoch nicht in die Bemessungsgrundlage der 1-%-Regelung für die Privatnutzung ein und führte somit auch keine höhere Lohnsteuer an das Finanzamt ab.
Als der Fiskus hiervon erfuhr, verlangte er eine Nachzahlung, da nach Ansicht der Beamten die Umrüstkosten in die Berechnung des geldwerten Vorteils einzurechnen seien. Aus der Sicht der Beamten handelt es sich bei den Flüssiggasanlagen nicht um ein eigenständiges Wirtschaftsgut, dessen Nutzbarkeit getrennt von der Möglichkeit zum privaten Gebrauch des Fahrzeugs bewertet werden könne.
Doch mit dieser Auslegung war das Unternehmen nicht einverstanden, und so landete der Fall vor dem BFH. Hier mussten die Finanzbeamten eine herbe Schlappe kassieren. Denn nach Ansicht der Richter sind die Kosten für den nachträglichen Einbau einer solchen Gasanlage in ein Firmenfahrzeug, das auch privat genutzt werden kann, nicht den „Kosten für Sonderausstattung” hinzuzurechnen. Damit dürften diese Kosten auch bei der 1-%-Regelung nicht zum Gesamtpreis eines Fahrzeugs hinzugerechnet werden.
Nach Ansicht des Gerichts ist zwar die stark pauschalisierende und typisierende Bewertungsregelung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nämlich immer grundsätzlich zwingend. Mit dem nach der 1-%-Regelung ermittelnden Betrag sollen nämlich nach dem Willen des Gesetzgebers sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten werden, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben.
Entscheidend für diese Berechnung ist aber immer der so genannte inländische Listenpreis eines solchen Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Beschaffung. Zum Listenpreis des jeweiligen Fahrzeugs sind darüber hinaus auch alle Sonderausstattungen - also zusätzlich bereits ab Werk eingebaute Ausstattungen - hinzuzuzählen. Entscheidend ist also immer der Listenwert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Erstzulassung.
Achtung: Lassen Sie sich von einem Finanzbeamten auch nie mit dem Hinweis auf das so genannte Lohnsteuerhandbuch 2011 und den darin enthaltenen Abschnitt R 8.1 Absatz 9 und 10 imponieren. Die Kosten für den nachträglichen Einbau von Flüssiggasanlagen fallen nach diesem Urteil nicht unter diese Regelung. Im Prinzip müsste dieses Urteil auch weit reichende Bedeutung bei anderen nachträglich in ein Firmenfahrzeug eingebauten Zusatzausstattungen wie beispielsweise Navigationssysteme haben. Allerdings steht hier noch eine Stellungnahme der Finanzverwaltung aus. Trotzdem sollten Sie sich schon jetzt wehren, wenn der Fiskus in ähnlichen Fällen die Hand aufzuhalten versucht. (BFH, Urteil vom 13.10.2010, Az. VI R 12/09).

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