Gratis-Download

Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

Jetzt downloaden

Nicht beantwortete Fahrernachfrage: Fahrtenbuchauflage droht

0 Beurteilungen

Erstellt:

Zwar kann ein Fahrzeughalter oder Fahrzeugverantwortlicher bei Fahrernachfragen die Aussage verweigern, doch er muss sich darüber im Klaren sein, dass die Behörden dann zu Recht eine Fahrtenbuchauflage aussprechen können.

Einen Fall aus der Praxis stellt Ihnen Uwe E. Wirth, Chefredakteur des Fachinformationsdienstes „LogistikManager” , heute vor:

Der Fall

Im vorliegenden Fall hatte eine Fahrzeughalterin zunächst bei einer Fahrernachfrage die Aussage verweigert. Als sie dann mit einer Fahrtenbuchauflage konfrontiert wurde, behauptete sie, zum Zeitpunkt der Verkehrsübertretung hätte ihr Vater hinter dem Steuer gesessen.

Deshalb hatte sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Nun sei ihr Vater aber inzwischen verstorben, und somit bestünde auch keinerlei Gefahr mehr, dass er als undisziplinierter Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer gefährden könne. Damit sei auch die ausgesprochene Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches für ihren Wagen hinfällig.

So entschieden die Richter

Dem wollten die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OLG) Sachsen allerdings nicht folgen. Denn die damals erfolgte Fahrtenbuchauflage hatte nicht den unbekannten Fahrzeugführer, der den Verkehrsverstoß begangen hatte, im Visier.

Sie hätte vielmehr einer möglichen und zumutbaren Mitwirkung der Halterin gegolten und zielte somit auf die Erfüllung ihrer gesetzlich festgeschriebenen Aufsichtspflichten. (OLG Sachsen, 25.9.2012, Az. 3 B 215/12)

Logistik & Export aktuell

Praxis-Informationen für Logistiker und exportierende Unternehmen zu Lagerverwaltung, Exportkontrolle, Haftung, zum richtigen Umgang mit Ihrem Personal und zur Senkung von Treibstoffkosten.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen

Nutzen Sie jetzt die besten Praxistipps für Ihren Erfolg in der Transport- und Logistikwelt.

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen