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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Parlamentsausschuss der EU lehnt Befreiung selbstständiger LKW-Fahrer von Arbeitszeitregelungen ab - Vorschlag der EU-Kommission findet keine Mehrheit

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Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 31.10.2006 beinhaltete im Kern die neuen Arbeitszeitregelungen für Kraftfahrer. Diese gelten in Deutschland bis dato nur für Ihre angestellten Kraftfahrer - nicht aber für selbstständige Subunternehmer.

Hintergründe und Entwicklung: Seit längerer Zeit versuchen maßgebliche politische Kreise im Europaparlament, diese nationalen Nichtanwendungen über die EU-Gesetzgebung zu kippen und zu erreichen, dass auch selbst fahrende Unternehmer zwingend in das Arbeitszeitgesetz eingebunden werden.

Die EU-Kommission hatte den Vorschlag gemacht, die selbstständigen Kraftfahrer hiervon auszunehmen. Begründung: das Arbeitszeitgesetz sei zum Schutz des angestellten Fahrpersonals erlassen worden und nicht für Selbstständige, die dieses Schutzes nicht bedürften.

Aktuelles: Nun lehnte der Ausschuss für Soziales und Beschäftigung des Europäischen Parlaments den Vorschlag der EU-Kommission ab, selbstständige Berufskraftfahrer aus den Arbeitszeitregelungen auszunehmen. Die Abstimmung erfolgte mit 30 zu 19 Stimmen überraschend deutlich. Nach der Abstimmung im Ausschuss ist für Ende Juni 2010 noch die Abstimmung im großen Plenum geplant. Die Mehrzahl der Verbände lehnen diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass die Sicherheit im Straßenverkehr bereits durch die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten gewahrt sei, die auch für Selbstständige gelten.

Was das für Sie bedeutet: Auch für Sie kann eine derartige Regelung zum Problem werden, da - sofern Sie den Subunternehmer disponieren - Sie nicht nur wie bisher für die Lenk- und Ruhezeiten die Verantwortung tragen würden, sondern dann auch für dessen Arbeitszeit.

Im Umkehrschluss hätten Sie bei einer strengen Arbeitszeitkontrolle des Subunternehmers erhebliche Probleme mit der Scheinselbstständigkeit oder mit anderen Worten: Sie könnten einen selbst fahrenden Subunternehmer nicht mehr einsetzen.

Achtung! Nicht vergessen: Die Lenk- und Ruhezeiten gelten nach wie vor auch für selbst fahrende Transportunternehmer. Beachten Sie diese Vorgaben des Gesetzgebers bei Ihrer Disposition.

Die Redaktion des Fachinformationsdienstes LogistikManager hält Sie auf dem Laufenden, wie sich diese brandaktuelle Lage weiter entwickelt!

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