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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Pauschale Fahrtenbuchauflagen müssen Sie nicht hinnehmen

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Ordnungsbehörden versuchen immer wieder, nach Ordnungswidrigkeiten, bei denen der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, alle Fahrer eines Fuhrparks zur Führung von Fahrtenbüchern zu verdonnern. Sind Ihre Fahrzeuge mit Fahrtenschreibern ausgestattet, können Sie sich dagegen leicht wehren.

Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug einer Schwerlastspedition mit einer um fast 60 Stundenkilometer überhöhten Geschwindigkeit geblitzt worden. Die Ordnungsbehörde versuchte daraufhin, den Fahrer zu ermitteln. Dazu lud sie auch leitende Mitarbeiter des betreffenden Unternehmens zu einer Zeugeneinvernahme ein. Diese erschienen jedoch nicht zu den anberaumten Terminen.

Fahrtenbuchpflicht für den ganzen Fuhrpark gefordert
Daraufhin wurde das Verfahren wegen der nicht ermittelbaren Personalien des Fahrers zwar eingestellt. Der Spediteur staunte aber nicht schlecht, als die Behörde verfügte, dass er für alle seine 15 Fahrzeuge sowie für die 8 Anhänger des Unternehmens ein Jahr lang aufwändige Fahrtenbücher führen sollte.

Richter entschieden pro Spedition
Damit war der Unternehmer verständlicherweise nicht einverstanden und beschritt den Klageweg. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen machte er geltend, dass die Anordnung der Behörde deutlich überzogen sei, da sie gewissermaßen als Prophylaxe für die Aufklärung zukünftig zu erwartender Verkehrsverstöße zu werten sei. Dieser Argumentation folgen die Richter. Ihrer Ansicht nach könne eine solche Verpflichtung zum Führen von Fahrtenbüchern für alle Fahrzeuge eines Halters zwar durchaus ausgesprochen werden, doch sei dies nur berechtigt, wenn weitere schwere Verstöße gegen die Verkehrsordnung zu befürchten seien. Das sei im vorliegenden Fall aber nicht gegeben.

Außerdem hatte es in beiden Fällen keinerlei Schwierigkeiten gegeben, die betreffenden Fahrer zu identifizieren. Darüber hinaus waren die Richter der Meinung, dass mit dem für alle LKWs obligatorischen Fahrtenschreiber in der Regel eine ausreichende Identifizierung eines Verkehrssünders sichergestellt sei. Zwar machten die Ordnungsbehörden geltend, dass eine solche Fahrerfeststellung über den Fahrtenschreiber zu "weiteren Zeit raubenden Ermittlungen" geführt hätte, doch auch dies konnte das Gericht nicht überzeugen. Die Behörde hätte diesen Weg beschreiten müssen, um den Delinquenten dingfest zu machen (OVG Sachsen, Urteil vom 26. August 2010, Az. 3A 176/10).

Tipp: Hätte es bei besagtem Unternehmen häufigere Verkehrsübertretungen gegeben, hätten die Richter sicherlich anders geurteilt. In der Regel ist es immer besser, bei Fahrernachfragen den Fahrer zu nennen. Denn mit der Halterhaftung ist nicht zu spaßen. Gerade bei Fahrzeugen ohne Fahrtenschreiber werden die Gerichte hier wesentlich sensibler reagieren und schneller zu einer Fahrtenbuchauflage greifen.

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