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Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

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Reißverschlussprinzip: Nicht prinzipiell Vorrang

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Auf Fahrbahnen, die von 2 Fahrspuren auf eine verengt werden, gilt das sogenannte Reißverschlussprinzip. Hier müssen die Fahrer auf der weitergeführten Fahrbahn Fahrzeuge ohne Behinderung einscheren lassen.

Doch nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München gibt es Fälle, in denen das Prinzip nicht gilt. Die Straßenverkehrsordnung sieht das Reißverschlussprinzip für Fahrbahnverengungen beispielsweise auf Autobahnen zwingend vor. Doch dies gilt nicht grundsätzlich, wenn eine Spur blockiert ist.

Diesen konkreten Fall aus der Praxis stellt der „LogistikManager” heute vor:
Im vom AG München entschiedenen Fall waren 2 Münchener Autofahrerinnen betroffen: Die Halterin eines VW Cabrio fuhr auf der linken von 2 Fahrbahnen, auf der ein Möbelwagen den Weg versperrte. Beim Wechsel auf die benachbarte rechte Spur stieß sie mit einem dort fahrenden Fiat Punto zusammen. Den entstandenen Schaden sollte ihrer Auffassung nach nun dessen Versicherung ersetzen.

Die Fiat-Fahrerin neben ihr sei nämlich rücksichtslos gewesen und hätte ihr Fahrzeug ihrer Meinung nach nicht nach dem in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Reißverschlussprinzip in die Spur gelassen.

So entschieden die Richter

Das Gericht sah die Sachlage jedoch anders: Das Reißverschlussprinzip käme nämlich nur beim Wegfall einer Spur zur Anwendung, nicht aber, wenn die Weiterfahrt auf einer noch vorhandenen Spur „nur blockiert“ ist. Der Unfall beruhe klar auf dem Spurwechsel der VW-Fahrerin.

Und bei einem Spurwechsel obliege es immer dem wechselnden Autofahrer, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer so weit wie möglich auszuschließen. Gegebenenfalls muss er stehen bleiben und vom Wechsel ganz Abstand nehmen oder abwarten, bis sich eine Lücke ergibt – so der inzwischen rechtskräftige Urteilsspruch. AG München, 7.3.2012, Az. 334 C 28675/119

Tipp: Grundsätzlich hat ein Fahrer, wenn er mit einem Hindernis konfrontiert wird und deswegen die Fahrbahn wechseln muss, die Pflicht, genau zu beobachten, ob der Fahrspurwechsel ohne Gefährdung anderer möglich ist. Das Reißverschlussprinzip gilt grundsätzlich nur bei der Zusammenführung von 2 Fahrbahnen auf eine – insbesondere auf Autobahnen.

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