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Rotlichtverstoß muss immer mit Messung belegt werden

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Von dgx,

Eine rote Ampel zu überfahren ist ein teures Vergnügen und bläht das Flensburg-Konto schnell auf. Doch sollten Sie und Ihre Fahrer immer prüfen, ob der Rotlichtverstoß auch korrekt erfasst oder ob er nur auf der Beobachtung eines Polizisten festgestellt wurde. Ist das nämlich der Fall, haben Sie nach einem Urteil des Amtsgerichts Landstuhl gute Chancen, noch einmal straflos davonzukommen.

Der Fall:
Ein Polizist im Dienst beobachtete, wie ein Fahrer eine rote Ampel missachtete und weiterfuhr. Er zeigte den Fahrer daraufhin an. Als dieser jedoch erfuhr, dass es von dem Verstoß kein „Beweisfoto“ einer Blitzanlage gab, sondern nur die Aussage des besagten Polizisten, klagte er vor dem Amtsgericht Landstuhl gegen die Bestrafung.
So entschieden die Richter
In seinem Urteil vom 24. Februar 2011 führte das Gericht aus, dass ein so genannter qualifizierter Rotlichtverstoß in einer geschlossenen Ortschaft nicht durch die zufällige Beobachtung erfolgen kann. Das gilt nach Ansicht des Richters sogar dann, wenn es sich dabei um einen erfahrenen Polizeibeamten handelt.
Insbesondere gelte dies auch, wenn keine exakten Feststellungen zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs oder zum Abstand von der Haltelinie an der Lichtzeichenanlage möglich waren. In seiner Urteilsbegründung legte das Gericht dar, dass man so im Nachhinein nicht mit Sicherheit feststellen könnte, dass diese Rotphase bereits länger als eine Sekunde dauerte. Dieser Umstand sei aber Voraussetzung für eine solche Strafe.
Auch bemängelte das Gericht, dass der Polizeibeamte nicht ausreichend belegen konnte, dass er von seinem Standort aus beide betroffenen Ampeln im Blick hatte. Darüber hinaus hatte er angegeben, keine Sekundenzählung vorgenommen zu haben. Insofern fehlt es für die Sicherheit einer Feststellung des qualifizierten Rotlichtverstoßes schon an einer gezielten Rotlichtüberwachung.
Vor Gericht sei eine bloß gefühlsmäßige Schätzung der Zeit - auch durch erfahrene Polizeibeamte - nicht zur Feststellung des qualifizierten Verstoßes ausreichend. (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 24. Februar 2011, Az. 4286 Js 13706/10)
Tipp: Werden Sie oder einer Ihrer Fahrer eines Rotlichtverstoßes beschuldigt, prüfen Sie genau, wie der Verstoß festgestellt und dokumentiert wurde. Liegt kein Foto vor und ist in der Anzeige nicht genau dokumentiert, wie die Polizei den Vorgang aufgezeichnet hat, haben Sie gute Chancen, ungeschoren davonzukommen.

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