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Rücktritt vom Kaufvertrag bei nicht behebbaren Mängeln

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Kann ein Händler bei einem verkauften Fahrzeug einen vom Käufer bemängelten Fehler nicht beheben, so ist der Käufer berechtigt, vom Kauf zurückzutreten. Das gilt auch, wenn der Fehler nur sporadisch auftritt oder sich dessen Ursache nicht finden lässt.

Dies belegen gleich 2 Urteile:
Fall 1: Hier stellte ein Autokäufer bereits kurz nach Übergabe seines neuen Audi S4 verschiedene Mängel fest, darunter einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeigte. Der beklagte Händler führte mehrfach Nachbesserungsarbeiten durch, die aber nicht die erhoffte Besserung brachten.
Der Kläger behauptete, dass der Mangel auch durch die Reparaturversuche der Beklagten nicht beseitigt worden sei, und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das wollte aber der Händler nicht akzeptieren und verlangte vom Käufer, dass er doch bitteschön beweisen sollte, dass die auftretenden Fehler immer dieselbe Ursache hätten. Das konnte und wollte der Käufer aber nicht tun, und so zogen die Kontrahenten vor Gericht. Hier stellte ein Gutachter fest, dass sich zwar bei seiner 3. Untersuchung des besagten Fahrzeugs der Fehler zeigte, er jedoch nicht zweifelfrei feststellen könne, ob dieser Fehler den seit Längerem vom Käufer monierten Grund habe oder ob er später eingetreten sei. Aufgrund dieses Gutachtens wurde die Klage vom Gericht abgewiesen, was der Käufer aber nicht einsah.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)
Hier kassierten die Richter die Klageabweisung der Vorinstanz, da aus ihrer Sicht ein Käufer zwar grundsätzlich die Beweislast für das Fehlschlagen eines Nachbesserungsversuchs führen müsste, diese Last sich allerdings nicht auf die Frage erstrecke, ob der erneut auftretende Mangel dieselbe technische Ursache hat wie der zuvor gerügte Mangel.
Das gelte zumindest dann, wenn eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen sei, so die obersten Richter. Aus diesem Grund hätte der Käufer auch jedes Recht, nach den mehrmaligen und immer erfolglosen Reparaturversuchen des Händlers vom Kaufvertrag zurückzutreten. (BGH, Urteil vom 9.3.2011, Az. VIII Zr 266/09)
Fall 2: In dasselbe Horn stößt auch ein Urteil des Landgerichts (LG) Coburg. Hier hatte ein Käufer eines teuren Neufahrzeugs bemängelt, dass sich die elektrische Sitzverstellung immer wieder selbstständig aktiviere. Er trat, nachdem der Händler den Fehler nicht dingfest machen konnte, vom Kaufvertrag zurück. Damit war der Händler nicht einverstanden und warf dem Käufer vor Gericht eine Fehlbedienung vor. Auch ein bestellter Gutachter konnte nach einer Untersuchung des Fahrzeugs die Fehlfunktion weder bestätigen noch ausschließen.
Allerdings bestätigten 2 Mitarbeiter des Autohauses, dass die selbstständige Sitzverstellung einmal vorgekommen sei. Sie hätten jedoch auch nach längerer Suche und dem Einsatz aller zur Verfügung stehenden Diagnosewerkzeuge die Ursache nicht finden können. Auch schienen dem Gericht die Aussagen des Klägers und seiner Ehefrau glaubhaft, die davon berichteten, dass sie sowohl als Fahrer als auch als Beifahrer ein selbstständiges Verstellen des Fahrersitzes erlebt hätten. Das sei insbesondere beim Kläger problematisch gewesen, da er beim Wechsel in die für seine deutlich kleinere Frau abgespeicherte Position gegen das Lenkrad gedrückt worden sei und die Pedale im Fußraum nicht mehr habe bedienen können.
Die Entscheidung des Landgerichts Coburg
Nach Ansicht des Gerichts beeinträchtige eine solche Fehlfunktion stark die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, da ein sicheres Steuern dann nicht mehr gewährleistet sei. Die Richter gaben dem Käufer Recht. Er konnte das Fahrzeug also zurückgeben und erhielt den Kaufpreis zurück. Allerdings waren wegen der gefahrenen Kilometer über 7.000 Euro abzuziehen, da der Käufer für die Nutzung des Fahrzeugs einen Wertersatz zu leisten habe. (LG Coburg, Urteil vom 18.3.2011, Az. 13 O 637/08)
Tipp: Lassen Sie sich bei nicht behebbaren Fehlern an Neufahrzeugen nicht irritieren, und drohen Sie dem Verkäufer spätestens nach der 2. erfolglosen Fehlerbehebung den Rücktritt vom Kaufvertrag an. Nach dem 3. fruchtlosen Nachbesserungsversuch können Sie problemlos vom Vertrag zurücktreten. Damit Sie die Anmahnung und den Rücktritt auch belegen können, sollten Sie dies immer schriftlich tun und die Auftragsbestätigung der Werkstatt aufbewahren.

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