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Schäden bei Transporten und im Lager: 2 Urteile, die Sie als Logistiker kennen sollten

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Von coupling-media,

Transport- und Lagerschäden beschäftigen die Gerichte immer wieder. So kommt es nach Gebäudebränden immer wieder zu Diskussionen, wer die Kosten für außergewöhnliche Löschaktionen zu übernehmen hat, und auch bei Transportschäden stellt sich immer wieder die Frage, für welche Schäden eine Spedition haften muss.

Die Kosten für Feuerwehr-Spezialeinsätze müssen Sie nicht tragen


Gerade bei Lagerbränden ist die örtliche Feuerwehr häufig mit der Flammenbekämpfung überfordert und fordert deshalb private Spezialkräfte an. In vielen Fällen versucht die Feuerwehr anschließend, die Kosten für diese Unterstützung dem Unternehmen aufzubürden, in dem der Brand stattfand.
So geschah es auch bei einem Recycling- Betrieb in Berlin-Neukölln, bei dem ein Brand sich trotz Großeinsatz der Berliner Feuerwehr nicht unter Kontrolle bringen ließ und diese ein Speziallöschfahrzeug der Flughafenfeuerwehr Tegel anforderte. Für diesen Einsatz stellte der Flughafen der Feuerwehr abschließend 15.000 Euro in Rechnung. Diese versuchte dann, besagte Rechnung an den Recycling-Betrieb weiterzureichen. Das Unternehmen war damit nicht einverstanden, und so kann der Fall vor das Verwaltungsgericht (VG) Berlin.
Hier holte sich allerdings die städtische Feuerwehr einen Korb. Nach dem Feuerwehrgesetz darf eine kommunale Feuerwehr nämlich nur in bestimmten Fällen die Einsatzkosten vom Brandgeschädigten einfordern. Solche Fälle liegen nach dem Urteil aber nur dann vor, wenn beispielsweise Vorsatz oder auch grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Gleiches gilt bei grundlosen Fehlalarmen. Nach Ansicht des Gerichts kann auch niemandem zugemutet werden, einen Brand auf Anordnung der Feuerwehr selbst zu löschen. Deshalb könne auch nicht argumentiert werden, die Feuerwehr sei anstelle des alarmierenden Unternehmens tätig geworden, weshalb dieses auch die Kosten für die Hinzuziehung Dritter tragen müsse. Nach diesem Urteil ist es die originäre Aufgabe der Feuerwehr, Brände - in welcher Form und in welchem Umfang auch immer - zu bekämpfen. Wenn hierbei die Hilfe Dritter benötigt wird, müssen die Kosten stets von der Feuerwehr selbst getragen werden. (VG Berlin, Urteil vom 29.5.2009, Az. 1 A 86.08)
Tipp: Tritt beispielsweise nach einem Lagerbrand die Feuerwehr mit dem Wunsch nach Übernahme von Zusatzkosten an Sie heran, so können Sie dies getrost zurückweisen. Voraussetzung ist allerdings, dass es in Sachen Brandschutz in Ihrem Lager keine Probleme gab. Deshalb sollten Sie die brandschutzrechtlichen Bestimmungen immer peinlichst genau einhalten und diesen immer exakt dokumentieren. Außerdem droht Ihnen, wenn gegen diese Bestimmungen verstoßen wurde, auch noch eine Weigerung Ihrer Versicherung, den Schaden an Gebäude und Waren zu übernehmen.

Kosten bei Transportschäden müssen immer voll ersetzt werden


Nach Transportschäden kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, wer denn nun in welchem Umfang für den entstandenen Schaden geradezustehen habe. Insbesondere gibt es immer wieder Transportunternehmen, die sich mit teilweise abenteuerlichen Argumentationen zumindest teilweise aus der Verantwortung stehlen wollen.
So war es auch im Fall einer Klägerin, die eine Spedition beauftragt hatte, Paletten mit Mundwasser per LKW zu transportieren. Auf der Fahrt kam es zu einem Unfall, bei dem der Laster umkippte und die Paletten kräftig durcheinandergewirbelt wurden. Da sich der Auftraggeber und die Spedition nicht über die Schadenregulierung einigen konnten, landete der Fall zunächst vor dem Amts- und Landgericht.
Hier argumentierte die Spedition, dass sich die Auftraggeberin den Restwert der Ladung ebenso wie die Kosten, die für die Lagerung des Guts entstanden sind, auf ihren Anspruch anrechnen lassen müsste. Dem folgten beide Instanzen und zogen von der von der Klägerin geforderten Summe den Restwert der Ladung von 2.000 Euro sowie die Lagerkosten von 150 Euro ab. Damit war die Klägerin aber nicht einverstanden und zog vor den Bundesgerichtshof (BGH). Und das höchste deutsche Gericht gab der Klägerin in vollem Umfang Recht. Nach Ansicht der Richter besaß nämlich das Mundwasser keinerlei Wert mehr, da es in Glasflaschen verpackt war und es nicht auszuschließen sei, dass durch den Unfall auch an äußerlich unversehrten Flaschen Haarrisse oder Absplitterungen aufgetreten sein können.
Auch hinsichtlich der Lagerkosten, die entstanden waren, weil die Flaschen nach dem Unfall aufbewahrt wurden, musste die Spedition klein beigeben. Denn da die Flaschen höchstwahrscheinlich beschädigt waren, hätten sie nicht mehr aufbewahrt werden müssen. Somit müsse der Beklagte auch die Kosten tragen und könne sie nicht von der Schadensumme abziehen. (BGH, Urteil vom 29.7.2009, Az. I ZR 171/08)
Tipp: Versucht eine Spedition nach einem Transportschaden, Restwerte oder auch Lagerkosten von der Schadensumme abzuziehen, sollten Sie zunächst immer prüfen, ob die beschädigte Ware sich überhaupt noch für einen Verkauf beziehungsweise eine Weiterverarbeitung eignet. Oft ist es nämlich so, dass beispielsweise Verpackungen nach Gewalteinwirkung, wie sie bei Unfällen vorkommt, oberflächlich intakt erscheinen, aber ein Schaden anzunehmen ist. Weisen Sie immer auf die Vermutung versteckter Schäden hin und stellen Sie klar, dass Sie nicht bereit sind, Restwerte anzuerkennen und Lagerkosten zu übernehmen

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